Überlegungen zu den Möglichkeiten von Blockupy

Von Attac

Die Idee zu Blockupy entstand vor genau vier Jahren, zum Jahreswechsel 2011/12. Von da an bis zum Frühjahr 2015 entwickelte es sich zu einem, wenn nicht dem einzigen, Akteur, der mit Beteiligten aus verschiedenen europäischen Ländern gemeinsam europaweit die Austeritätspolitik öffentlich infrage stellte und damit die soziale Frage thematisierte. Ganz sicher waren im jeweiligen nationalen Rahmen andere bedeutender und erfolgreicher und auch auf europäischer Ebene gab es andere ebenfalls wichtige Akteure, aber das Kooperationsniveau von Blockupy erreichten sie nicht. Der Erfolg von Blockupy war unserer Meinung nach vor allem dem Umstand geschuldet, dass mit (i) der Thematisierung der und der Konzentration auf die Austeritätspolitik, (ii) der Benennung der EZB als konkretem und dem Thema angemessenem Gegner und (iii) dem Aktionspaket aus Massenaktion, Ungehorsam und inhaltlicher Debatte ein klares Profil eines politischen Projekts entwickelt werden konnte.

Bisher ist es uns nicht gelungen, diese Kriterien auf den Ort Berlin zu übertragen, weder im nationalen noch im europäischen Rahmen. Aus unserer Sicht wäre es deshalb falsch, die „Phase des Kampfes gegen die EZB als symbolisch-diskursive Feindkonstruktion“ (Interventionistische Linke) für beendet zu erklären. Leichtfertig gäbe Blockupy damit gewonnene Stärke auf, ohne eine Vorstellung davon zu haben, ob ein „Umzug“ nach Berlin mehr ist als ein unbestimmtes und vielleicht auch unbestimmbares Wunschprojekt. Genauso ist aber offen, ob Berlin nicht doch gelingen könnte. Deshalb haben auch wir uns gemeinsam mit allen anderen bei mehreren Treffen darauf eingelassen, eine gemeinsame Blockupy-Großaktion in Berlin vorzubereiten und durchzuführen. Dazu stehen wir. Aber dies ist in unserem Verständnis eine einmalige, einzelne Entscheidung und keinesfalls eine strategische Festlegung. Nach wie vor halten wir eine Orientierung auf Brüssel als Ort und die EU-Kommission als Gegner für richtiger. Wir sehen lediglich wegen der bekannten praktisch-organisatorischen Schwierigkeiten davon ab, diese augenblicklich auch konkret zu verfolgen.

Genau wie viele andere sehen auch wir, dass die soziale Frage nicht nur offen ist, sondern auch aktuell und sichtbar auf der Tagesordnung steht. Dazu tragen in Deutschland allerdings weniger soziale Kämpfe der Beschäftigten (obwohl es sie vermehrt gibt) und der Bevölkerung allgemein bei, als die beeindruckende selbstorganisierte Hilfe breiter Bevölkerungsteile für die Flüchtlinge. Was diese tagtäglich vor Ort praktizieren und was viele Initiativen und Personen auch ausdrücklich vom Staat einfordern, ist im Kern der Aufbau von Infrastruktur für ein gutes Leben aller. Die wird aber nur zu haben sein durch einen Bruch mit der Austeritätspolitik und dem europäischen Krisenregime. In anderen europäischen Ländern sind es meist andere Themen oder Lebenssituationen, die zum selben Ergebnis führen, seien es in Griechenland oder Portugal die Staatsschulden, in Spanien der Wohnungsmarkt oder in Irland die Wassergebühren.

Eine gemeinsame Intervention muss darauf zielen, eben dieses gute Leben für alle einzufordern. Wir schlagen folglich eine Aktion vor, die unter dem Motto „KeineR wird zurückgelassen“ den Anspruch auf dieses gute Leben auch praktisch nach Berlin bringt. Dabei orientieren wir uns aktionsmäßig an der zweiten Welle von 2013: An verschiedenen Orten, Objekten, Einrichtungen in Berlin werden markante Aspekte der Krise sichtbar gemacht, Abläufe des Alten blockiert, Neues eingefordert.

Blockupy hat bisher schon einige Themen im Rahmen der Kritik der tödlichen Austeritätspolitik aufgegriffen, einige andere sind aktuell so brennend geworden, dass sie dazugehören können. Aus dem folgenden Katalog müssen keineswegs alle Themen in der Aktion umgesetzt werden und die Liste möglicher Themen ist damit nicht erschöpft. Die Auswahl sollte sowohl politischer Dringlichkeit wie praktischer Machbarkeit folgen. Die Themen wären: Flucht/Migration, Schulden, Wohnungen, (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Kriege und Klima.

Wenn wir drei oder vier dieser Themen auswählen und an konkreten Orten in Berlin festmachen, dann würde sich ein Aktionsbild wie ein Netz über die Stadt legen. Eine gemeinsame Groß-/Massendemo würde am nächsten Tag folgen (oder am selben, wie 2015, das wäre zu diskutieren). Innerhalb eines für alle gültigen Aktionskonsenses wären auch unterschiedliche Aktionsformen an den verschiedenen Orten möglich. Jedes einzelne Thema muss europaweit und innerhalb Deutschlands Kämpfe benennen und ihre Gemeinsamkeit herausstellen; praktisch heißt das, dass in der Vorbereitung jedes einzelnen Themas/Aktionsteils jeweils mindestens eine Gruppe aus Deutschland und eine außerhalb Deutschlands beteiligt sein muss. Gelingt das nicht, entfällt das Thema. Damit das Ganze nicht in eine Addition von Einzelthemen zerfällt, braucht es eine gute zusammenhängende Begründung, deren Kern die Ablehnung der Austeritätspolitik ist. Die Einforderung der dafür unerlässlichen Demokratie erfolgt natürlich auch in den Aktionen, wird aber den Schwerpunkt bei der Demo darstellen.