Vergesst Griechenland!

Von TOP B3rlin (organisiert im …ums Ganze!-Bündis)

In der jetzigen Situation müssen wir vor allem den Rassismus und Nationalismus in der Fluchtdebatte bekämpfen – und verdeutlichen, dass die „Flüchtlingskrise“ die neueste Etappe des europäischen und weltweiten Krisenkapitalismus ist.

Mit dem Einknicken der Syriza-Regierung schien vorerst wieder Ruhe eingekehrt in Europa und die ökonomische wie politische Eurokrise eingehegt zu sein. Und auch Blockupy stand vor der allseits bekannten Frage, wie es nun weitergehen soll. Doch die kapitalistische Systemkrise, die 2008 sichtbar geworden ist, kehrte schon kurze Zeit später als sogenannte Flüchtlingskrise zurück – ausgerechnet ins Auge des Sturms, nach Deutschland. Das führt zu einer vor Monaten kaum für möglich gehaltenen politischen Zuspitzung, auch im Zentrum des europäischen Kapitalismus. Auf der einen Seite sind so viele Menschen wie nie in der Geflüchteten-Solidarität und bei antirassistischen Aktionen aktiv. Auf der anderen Seite scheint es, ein 90er-Revival zu geben: neue „Flüchtlingswelle“, Angriffe auf Unterkünfte, ein Aufschwung für rechte Parteien, nebst ihren bürgerlichen Pendants, die flugs das Asylrecht ändern. Derzeit wird Angela Merkel rechts von der SPD überholt, und Sahra Wagenknecht von der LINKEN hetzt wie die CSU von „Gastrechten“, die man nicht missbrauchen darf.

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in unserer Abstiegsgesellschaft in letzter Instanz eine Verteilungskrise. Die von ihrer Stammpartei wieder mal verratene Arbeiter*innenschaft fürchtet die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die nicht zuletzt durch Outsourcing überproportional gewachsene Anzahl von sehr spezialisierten Selbstständigen verdient zwar meist gut, ihre Position bleibt aber prekär, da unsicher ist, wie lange ihre speziellen Nischenprodukte noch Absatz finden. Aber auch der Rest der Mittelschicht ist angezählt und fürchtet sich vor weiteren Einschnitten wie Steuererhöhungen im Zuge der Flüchtlingskrise, nachdem Teile ihrer Altersvorsorge schon in der Finanzkrise verpufft sind. Es sind auch diese Klassen und nicht etwa die herrschenden Leistungsträger in den sozial wie ethnisch abgetrennten, schicken Stadtvierteln, die die Integration in Schulen und am Arbeitsplatz leisten müssen – und die sich vor einer weiteren Entwertung dieser Institutionen um den Statuserhalt fürchten. Angesichts des Mangels an gesellschaftlichen Alternativen, erscheint der die eigenen Pfründe sichernde Weg in die nationale Wagenburg als rationale Option. Doch aus dem Kalkül wird Misstrauen, aus dem Misstrauen Angst, Wut und schließlich Verfolgungswahn. Da ist es schwierig zu entscheiden, wo derzeit in der Flüchtlingsdebatte der vermeintlich rationale Staatsbürgernationalismus mit rassistische Grundierung aufhört (AfD? SPD?) und die neue völkische Bewegung beginnt (Pegida? AfD? oder doch schon beim rechten Flügel der CDU?). In letzter Instanz bedeutet dies aber eben auch: Die ökonomische Krise wird sich immer ideologisch (rassistisch, nationalistisch etc.) äußern. Linke Alternativen, also ein Leben ohne Angst samt Aufklärung über das, was die Welt und die Subjekte antreibt, sind derweil kaum sichtbar und werden auch nicht am Reißbrett erfunden werden. Es bedarf einer kollektiven Erfahrung von Solidarität, die sie denkbar macht. Solidarität gehört aber inzwischen zu den ins Private verdrängte und in der Öffentlichkeit abgewerteten Begriffen wie Gutmenschentum. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der europäischen Linken, gegen Rassismus und Nationalismus in der gegenwärtigen Debatte vorzugehen, auch um eine solche solidarische Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital aufrechtzuerhalten.

In diese pessimistische Bestandsaufnahme hat die unerwartete Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die selber aktiv geworden sind, zwar eine Lücke gerissen. Zigtausende haben sich der staatlichen Inszenierung eines Notstandes, der nur eine Botschaft aussenden sollte, „hier gibt es nichts zu holen“, widersetzt. Ob nun die Willkommensinitiativen aber ein Ort sind, an dem Erfahrungen der Solidarität gemacht werden oder vor allem Mildtätigkeit organisiert wird, ist nicht ausgemacht. Sicher wird das Helfen und Unterstützen in einer übermächtigen gesellschaftlichen Situation der verschärften Konkurrenz, in der ideologische und praktische Angebote zum Arschlochsein zu Hauf vorhanden sind, als Form von Handlungsfähigkeit und Solidarität erfahren. Ihre praktischen Konsequenzen für die Betroffenen wie für den gesellschaftlichen Diskurs sollte man nicht unterschätzen, denn nicht zuletzt zeigt sie, dass die Reaktion auf die Abstiegsgesellschaft nicht automatisch reaktionär sein muss. Die Gesamtscheiße ist keine Ausrede dafür, zum Arschloch zu werden. Auch kann die Erfahrung der real Anderen, mit ihren alltäglichen Nöten, Bedürfnissen und schlechten Eigenschaft, kaum hoch genug eingeschätzt werden. Das Bild von Flüchtenden in Deutschland hat sich innerhalb nur eines Jahres erheblich, und zwar – trotz „Köln“ – zum Guten verändert: weniger romantische Illusionen über andere „Kulturen“, mehr Erfahrungen und Erzählungen, mehr Wissen über Fluchtursachen, Kriege, Rüstungsexporte.

Die Probleme von verrohter Bürgerlichkeit und traumatisierte Arbeiterschaft sind damit allerdings keineswegs getilgt, sie spiegeln sich im Aufstieg der AfD und von Pegida, die in der instabilen Situation heute Stabilität mittels der Mythen von Gestern versprechen. Sie eint ein völkischer Nationalismus, der eine ethnisch homogenisierte Nation anstrebt und von einem „Volkskörper“ (AfD-Vize Alexander Gauland) ausgeht, der nicht zuletzt durch Fremde geschwächt und verunreinigt werden kann, und damit immer schon rassistisch ist. Dieser völkische Nationalismus artikuliert sich nicht immer gleich, aber in Form einer Familienverwandschaft, die so unterschiedliche Akteure wie AfD und Pegida sowie NPD und Kameradschaftsnazis zusammenbringt. Wie in jeder Familie ist das Verhältnis untereinander nicht immer harmonisch.

Eine politische Machtübernahme dieser neuen völkischen Nationalisten droht nicht, aber sie polarisieren den gesellschaftlichen Diskurs und artikulieren eine gesellschaftliche Position, die nach allen Umfragen immer schon stark war, aber bislang keinen organisatorischen Ausdruck hatte. So handelt es sich bei den Wähler*innen der AfD nicht etwa um ehemalige NPD-Wähler*innen, sondern es wurden neue Milieus für eine rechte Position außerhalb der etablierten Parteien erschlossen. Die NPD ist nach den Umfragen stabilisiert, die organisierten Kerne der Naziszene erleben gerade jetzt mit den massenhaften Angriffen auf Asylbewerber*innenheime Erfolge. Durch die Mobilisierung dieser Position verschieben die völkischen Nationalist*innen den gesamtgesellschaftlichen Diskurs ganz allmählich nach rechts. AfD und Pegida sind die Katalysatoren dieser Polarisierung, sowie sie selbst nur eine Radikalisierung des herrschenden Diskurses sind. Im rauen Wind der Standortkonkurrenz liegen Leitkultur und völkischer Nationalismus, wenn es darauf ankommt, nahe beieinander. Während Pegida und AfD jeden Vorwand zum Anlass nehmen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, reagieren die Parteien von Grünen bis zur CSU darauf, indem sie das Asylrecht weiter schleifen und das Abschottungsregime wieder funktionsfähig machen wollen. Das Ergebnis: Auch wenn es weitgehend aus den Nachrichten verschwunden ist, sterben fast jeden Tag Menschen auf der Flucht nach Europa – und vom freundlichen Gesicht, das dieses Land angeblich gezeigt hat, ist in den Turnhallen und anderen Lagern, in denen die Geflüchtete massenhaft kaserniert sind, sehr wenig zu sehen.

So fest der nationale Konsens auch zu sein scheint, er ist angreifbar. Denn die Bewegungsfreiheit von Menschen institutionell einzuhegen, ist ein politischer Kraftakt. Er braucht Kolloborateure und jedes Glied der Abschiebekette ist eine Sollbruchstelle. Zahlreiche Initiative, von Deportation Class bis „hiergeblieben“ haben gezeigt: An jedem Hebel der Maschiene kann sich gegen die Sortierung von Menschen und ihre Misshandlung im Namen staatlicher Bevölkerungskontrolle entschieden werden, überall kann Sabotage greifen. Von den politischen Parteien, die schreiendes Unrecht in Gesetze gießen, über Amtsärzte, Bullen und Pilot*innen, die mitspielen müssen, bis hin zu den Unternehmen, die an der Kasernierung von Geflüchteten, dem Bau von Zäunen und den Abschiebungen verdienen, lässt es sich ansetzen und Druck aufbauen.

Schon 2014 haben wir unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ angesichts des sich anbahnenden Wahlerfolges rechter Parteien in ganz Europa innerhalb von Blockupy zu einer antifaschistischen und antirassistischen Initiative gegen die Akteuren der Abschottung aufgerufen. Eineinhalb Jahre später ist die Notwendigkeit einer solchen Initiative sogar noch dringlicher. 2016/2017 kann der Themenkomplex „Flucht, Abschiebung, reaktionäre Formierungen“ ganz sicher nicht gemäß der Arbeitsteilung der deutschen Linken an „die“ Antifa oder die Antira-Initiativen delegiert werden; es ist ein Thema, bei der ein linkes Bündnis wie Blockupy erstens den Zusammenhang zum deutsch-europäischen Krisenregime aufdecken und zweitens dementsprechend auf der Straße handeln sollte. Nicht zuletzt deshalb, weil Blockupy sonst einen der zentralen sozialen Kampffelder der kommenden Jahre rechts liegen lässt und als gesellschaftlicher Akteur an Relevanz einbüßt. Letztendlich wird das vielbeschworene „Europa von unten“ nicht sein ohne die Millionen Neueuropäer*innen, die gerade erstmals ihren Fuß auf den Kontinent setzen.

Es ist an der Zeit, das Kapitel „EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main“ als erfolgreich beendetes Kapitel anzuerkennen und – zuzuschlagen. Vergessen wir also Griechenland und die EZB! Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir weiter über die Finanzkrise reden. Mehr noch: Nur wenn wir uns in die gegenwärtigen Debatten um Rassismus, Fluchtursachen und Nationalismus stürzen, haben wir überhaupt die Chance, unsere Kritik am Krisenkapitalismus zu erneuern. Blockupy muss dieser Herausforderung in Deutschland ins Auge sehen. Auf also zu neuen Ufern! Stärken wir das europäische Bündnis Blockupy! Sehen wir mit unseren Genoss*innen in Europa den Realitäten ins Auge! Warum nicht die Grenzen Europas als nächstes Ziel diskutieren und der Parole „No Border“ praktischen Ausdruck verleihen? Oder wie schon in den Jahren zuvor, „im Herzen der Bestie“ den deutschen und europäischen Verhältnissen des Krisenkapitalismus die eigenen Melodie vorpfeifen: Sie sind hier, weil der europäische und weltweite Kapitalismus ihre Länder zerstört.