PM: Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 29. Mai 2013

  • Blockupy: Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen
  • Protest gegen Rassismus und Abschiebung gehört ins Terminal

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die für Freitag geplante Demonstration “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, wurde aufgehoben.

“Wir begrüßen die Entscheidung”, sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. “Der Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal.” Die Suche nach Sündenböcken für die ökonomische Misere werde in der kapitalistischen Krise besonders gefährlich – wie die Angriffe auf Migrantinnen und Migranten in Griechenland oder die Bedrohung für Roma in Ungarn drastisch zeigten.

Die Demonstration im Flughafen startet am Freitag um 13 Uhr in Terminal 1. Sie ist Teil der “zweiten Welle” im Anschluss an die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitagmorgen. Neben der Demo am Flughafen gibt es eine ganze Reihe von Aktionen, die unterschiedliche Akteure und Folgen der Krise in den Fokus nehmen.

Scharf kritisierte das Bündnis die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. “Das Ordnungsdezernat muss endlich akzeptieren, dass es die Demonstrationsfreiheit nicht nach Belieben aussetzen oder einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Frankfurt für alle Menschen. Auch im Flughafen.”

An die Adresse des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch, der Blockupy wegen der Verwendung des englischen Wortes für Abschiebung (“Deportation”) Geschichtsvergessenheit unterstellte, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Der Minister braucht ein Wörterbuch. Sein Möchtegern-Skandal ist ein dümmlicher Versuch, unseren Protest gegen die europäische Abschiebepolitik zu diskreditieren. Der wahre Skandal sind Abschiebungen und Rassismus.”

  • Camp-Eröffnung heute Abend

Zurzeit füllt sich das “Antikapitalistische Camp” auf dem Rebstockgelände, das am heutigen Mittwoch um 17 Uhr offiziell eröffnet wird. Das Camp ist der soziale und politische Ort des Protestes. Hier treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten, um die Aktionen gegen das autoritäre Krisenregime der Troika in den folgenden Tagen vorzubereiten.


Terminhinweis für Medien:

Bei einem Pressetermin am morgigen Donnerstag um 11 Uhr im Camp besteht die Gelegenheit zu filmen und zu fotografieren. GesprächspartnerInnen für Statements und Interviews stehen zur Verfügung.

Weitere Informationen:

  • Blockupy-Aktion “Deportation Airport”: http://blockupy.org/31-mai/airport/

Pressekontakte:

  • Blockupy-Presseteam Tel. 069 900 281 41 presse@blockupy-frankfurt.org
  • Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 0176 2032 3380
  • Roland Süß, Blockupy Frankfurt / Attac, Tel. 0175 2725 893
  • Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt / Occupy Frankfurt, Tel. 0157 7972 4487 A