PM: VGH bestätigt Demo-Route

Pressemitteilung Bundesweites
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 29. Mai 2013

  • Fette Ohrfeige für die Stadt: VHG bestätigt Route von Blockupy-Demo
  • Schwarz-grüner Senat muss zu demokratischer Grundhaltung finden

Es bleibt dabei: Die Blockupy-Demonstration am 1. Juni darf an der Europäischen Zentralbank vorbeiführen. Die Änderung der Route durch die Stadt bleibt rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am heutigen Mittwoch entschieden. Die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen den gestrigen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts wurde damit zurückgewiesen.

Dazu sagte Demo-Anmelder Werner Rätz: “Die Versammlungsbehörde ist dazu da, das Versammlungsrecht zu schützen, das heißt, Demonstrationen zu ermöglichen. Politische Vorgaben zwingen das Frankfurter Ordnungsamt offenbar, seine ganze Energie dafür einzusetzen, politisch missliebige Meinungsbekundungen in Frankfurt zu verhindern. Wir fordern den schwarz-grünen Senat auf, zu einer demokratischen Grundhaltung zu finden und endlich zu akzeptieren, dass ein internationales Finanzzentrum, das obendrein die EZB beherbergt, auch unbequemen und lauten Protest gegen diese Institutionen willkommen heißen muss.”

  • Blockupy legt Beschwerde gegen Begrenzung der Teilnehmerzahl für Flughafen-Demo ein

Das Blockupy-Bündnis kündigte zudem an, seinerseits gegen die Begrenzung der Flughafen-Demonstration am Freitag (“Deportation Airport”) auf 200 Teilnehmer Beschwerde beim VGH einzulegen. Damit reagierte das Bündnis auf die Ankündigung der Stadt, gegen den heutigen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, die Demonstration im Terminal grundsätzlich zu erlauben, Beschwerde in Kassel einzulegen.

Der Beschluss des VGH zur Demo-Route kann auf Anfrage zugeschickt werden.

Weitere Informationen:

Blockupy-Demo 2013: http://blockupy.org/1-juni/

Für Rückfragen:

  • Werner Rätz, Demo-AG von Blockupy, Tel. 0163 2423 541

Pressekontakte:

  • Blockupy-Presseteam Tel. 069 900 281 41 presse@blockupy-frankfurt.org
  • Ani Dießelmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 01573 6235 803
  • Roland Süß, Blockupy Frankfurt / Attac, Tel. 0175 2725 893
  • Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt / Occupy:Frankfurt, Tel. 0157 7972 4487
  • Martin Sommer, Blockupy Frankfurt / Ums-Ganze-Bündnis, Tel. 0163 2705 895