PM: Presseerklärung des EA-Frankfurt

Frankfurt am Main, 30. Mai 2013

Trotz eines legalen versammlungsrechtlichen Rahmens behindert und schikaniert die Polizei Versammlungsteilnehmer, die von auswärts nach Frankfurt in Bussen anreisen möchten. Gestützt auf angebliche polizeirechtliche Kontrollstellen wurden mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden.

Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte.

Grund für die Einrichtung dieser schikanösen Kontrollstellen war die Behauptung, die Teilnehmer könnten in den nächsten Tagen versammlungsbezogene Straftaten begehen.

Wir halten die Einrichtung dieser Kontrollstellen für rechtswidrig, da der behauptete Straftatverdacht keinerlei Grundlage hatte. Die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrollen ist eine Freiheitsentziehung, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt, gleiches gilt für die durchgeführten Durchsuchungen. Wir gehen davon aus, daß es eines der Hauptanliegen der Polizei gewesen ist, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld zu schikanieren, einzuschüchtern und die polizeiliche Datensammlung zu erweitern.

Es zeigt sich, daß die Polizei und der hessische Innenminister offenbar nicht gewillt sind zu akzeptieren, daß es in diesem Jahr keinerlei Versammlungsverbote gibt und ein freier Zugang zu den Protestaktionen ermöglicht werden muß.

Wir raten den Betroffenen, die an ihnen praktizierten Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrige Kriminalisierung!