Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt

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Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch die Gerichte die haarsträubenden Verbote für die Demonstration am Flughafen und die den gewählten Weg verbietenden Auflagen für die Großdemonstration nicht mehr mitmachen. Vielen weiteren Auflagen, die das Grundrecht einschränkten, folgten sie dennoch.

Nach den stundenlangen Behinderungen der Demonstrierenden – aber auch der Flughafenbesucher – durften letztlich tatsächlich nur 200 Demonstrierende in den Flughafen. Nach den Erfahrungen am Samstag bei der Großdemonstration muss man sagen: Immerhin!

Nachdem die Demonstration am Samstag ab 12.15 Uhr nur eine halben Stunde ihren Weg gehen konnte, stürmte die Polizei in den Anfang der Demonstration und blockierte diese bis spät in die Nacht. Keine ihrer Vorwürfe – vermummte Teilnehmer, passive Bewaffnung einzelner Teilnehmer – rechtfertigen auch nur annähernd ein solches Verhalten. Das Vorgehen der Polizei wirkte inszeniert. Kurz vor der Stelle, an der der Weg, den das Gericht genehmigt hatte, anders verlief als der von der Stadt gewollten, wurde der Demozug gestoppt und jedes Weitergehen verhindert. Große Polizeieinheiten standen an diesem Ort bereit, an dem dann zwei Feuerwerkskörper flogen.

Die Demonstrierenden verhielten sich friedlich. Auch noch kurz vor der Räumung am späten Nachmittag ließen sie sich von den aggressiv vorrückenden Einheiten nicht provozieren. Die Polizei allerdings räumte mit äußerster Brutalität und Schmerzgriffen, die die körperliche Unversehrtheit verletzten.

Gegen Demonstrationsteilnehmer jenseits des Kessels wurde immer wieder die lebensgefährliche Waffe Pfefferspray eingesetzt.

Selbst den Demonstrationszug derer, die die ganze Zeit ausgeharrt hatten und der sich um 22.30 Uhr in Richtung Bahnhof aufmachte – ein noch immer beeindruckend großer und vor allem noch immer friedlicher Zug – bedrängte die Polizei noch und filmte die Teilnehmenden.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat seit Donnerstag die Aktionen und Proteste der Gruppen um Blockupy mit circa 20 Demobeobachtern und -beobachterinnen begleitet. Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden. Der Staat hat sich gegenüber den KritikerInnen des europäischen Krisenregimes noch undemokratisch präsentiert, als diese es in ihren Sprüchen und Kritiken behaupten.

Die vielfältigen Gruppen, die sich an Blockupy beteiligt haben, haben dagegen Freitag ihre fundierte Kritik phantasievoll, laut und zum Nachdenken anregend in die Stadt getragen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen unsere Beobachtungen weiter zusammentragen und – diese kommentierend – ausführlich berichten.

gez. Elke Steven

Elke Steven
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