Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte

Information AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen.
(siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel – www.notroika.org/artikel/klagen-und-strafverfahren-wegen-blockupy-kessel)

Parallel dazu sind jetzt zum Jahrsbeginn 2014 erste Vorladungen wegen „Sraftaten“ (z.B. so genannte Vermummung oder Widerstand gegen die Videografie…) gegen gekesselte Demonstrant/innen verschickt worden. Wir wissen bisher nur von Betroffenen aus Frankfurt/Main, gehen allerdings davon aus, dass es dabei nicht bleibt. Seitens der Polizei wurde die Einleitung von Strafverfahren gegen 943 Menschen aus dem Kessel angekündigt.
Bitte Informiert uns, wenn ihr entsprechende Vorladungen erhaltet und über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen euch informiert werdet.

Wichtig: Als Beschuldigte/r (wie als Zeug/in) ist niemand verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen. Als Beschuldigte/r hast du das Recht zu schweigen – und solltest davon auch Gebrauch machen.
Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, ist es ratsam, sich anwaltliche Hilfe zu holen.

Ebenso wichtig ist allerdings auch, sich mit den lokalen Antirep-Gruppen wie Rote Hilfe in eurer Stadt in Verbindung zu setzten und gemeinsam mit anderen Betroffenen kollektives solidarisches Vorgehen zu überlegen.

Wie weiter? Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012 und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden.

Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier nachlesen: http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

AG Antirepression des Blockupy-Bündnis
(antirep@blockupy-frankfurt.org)
www.blockupy-frankfurt.org / 
www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

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