Aufruf zum Aufbau eines transnationalen Initiativraums für ein Europa von unten, quer, gegen und jenseits des heutigen Europas

ezb stacheldrath

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Einladung von Blockupy International an alle Bewegungen, Netzwerke und Organisationen für ein offenes Treffen in Brüssel am 26. und 27. September

Wir, die internationale Blockupy- Koordinierungsgruppe, haben uns am 21. Juni in Berlin getroffen, um die Ergebnisse des May of Solidarity und zukünftige Perspektiven zu diskutieren. Während der Aktionstage gab es eine Vielzahl von Aktionen, und wir schätzen besonders, wie viele auch außerhalb der May of Solidarity-Strukturen organisiert wurden. Außerdem waren wir uns einig, obwohl der Blockupy-Prozess die Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt (voraussichtlich Anfang 2015) zum Ziel hat, dass eine eigenständige politische Initiative nicht von den offiziellen Terminkalendern abhängig sein darf: Wir brauchen eine breitere soziale und politische Perspektive. Die Verschiebung des Turiner EU-Gipfels zur „Jugendarbeitslosigkeit“ hat darüber hinaus vielen einen gemeinsamen Ort genommen, um für Aktionen und Diskussionen zusammenzukommen. Die Botschaft des May of Solidarity – „Grenzenlose Solidarität – für Demokratie von unten!“ – hat quer durch Europa viel Widerhall gefunden, aber eine starke transnationale Bewegung steht immer noch an, und es ist klar, dass niemand, uns eingeschlossen, genügt um diese ins Leben zu rufen.

Wir wissen auch, dass wir in unseren Bemühungen, Kämpfe zu verbinden und transnationalen Widerstand zu schaffen, nicht alleine sind. Unsere Möglichkeiten sind offenkundig begrenzt, und wir erkennen, dass viele Netzwerke im europäischen Raum vor ähnlichen Grenzen und Widersprüchen stehen. Doch wir denken, dass es Zeit wird, diese Situation als politische Chance zu begreifen. Wir schlagen deshalb ein offenes Treffen vor, um gemeinsam die aktuelle Lage zu besprechen, und strategisch über unsere Praxen und Vorschläge nachzudenken, wie ein transnationaler Raum der Initiative für ein Europa von unten, quer, gegen und jenseits des heutigen Europas geschaffen werden kann.

Das Europa der herrschenden Klassen mag selbst immer wieder in der Krise sein; es mag fortwährend reorganisiert werden. Doch die zuvor national getrennten Austeritäts- und Sparprogramme werden nun in den neuen status quo der EU verstetigt. Das ist es, was sich hinter der Rhetorik der europäischen Regierungen verbirgt, die die Überwindung der Austerität ankündigen. Natürlich bedeutet „Post-Austerität“ nicht „Sozialleistungen für alle“ oder echten Wandel zum Besseren! Und auch als herrschende Logik ist sie nichts Neues: Austerität und Privatisierung sind in Osteuropa seit gut zwanzig Jahren Wirklichkeit. Vielmehr sehen wir uns vor eine neue Phase gestellt, die vom Versuch gekennzeichnet ist, die sozialen Auswirkungen von Austeritätspolitiken durch eine transnationale Politik, die räumliche Ungleichheiten schafft und ausbeutet, auf Dauer zu stellen. Das steckt also hinter den neuen Prozessen der Prekarisierung und der Reorganisation von Ausbeutung auf transnationaler Ebene, wie sie nicht zuletzt in der EU-Jugendgarantie in der Arbeitsmarktpolitik zu finden ist. Diese neuen Maßnahmen stehen natürlich im Zusammenhang mit der Stellung der EU in globalen Verwertungsketten und Finanzflüssen, die über die institutionellen Grenzen der EU hinausgehen.

Auf diese Weise wird Europa ein Raum des Transits und der Akkumulation, der von Unterschieden, Ungleichgewichten, regionalen und zonalen Dynamiken durchkreuzt wird. Mobilität innerhalb und durch diese Räume wird zunehmend zu einer zentralen Frage, wenn die Regierungen Europas Sozialleistungen und das Schengen-Regime steuern, um die Bewegung der Menschen mit und ohne europäischen Pass auszubeuten, die zusammen die lebendige Arbeit bilden.

Diese neuen Entwicklungen sind das politische Problem, das wir gemeinsam angehen müssen, um zu verstehen, welche Schritte wir wie und besonders mit wem tun müssen, um Europa zu einem Ort für eine transnationale Politik des radikalen Wandels zu machen, gerade auch weil heute mehr denn je der nationale Raum zu eng ist. Wie die letzten Europa-Wahlen gezeigt haben, ist der nationale Raum nicht nur rassistischen und rechten Krisenlösungen zuträglich, sondern es ist auch unmöglich in ihm der Macht des globalen Kapitalismus zu begegnen.

In jeglicher Hinsicht steht eine starke transnationale Bewegung noch aus. Natürlich hängt die Entwicklung einer solchen Bewegung von sozialen Alltagskämpfen ab, aber sie hängt eben auch davon ab, ob wir einen gemeinsamen Raum schaffen – um Strategien zu finden und gemeinsame Kampffelder. Während unsere Vernetzung in den letzten Jahren immer besser geworden ist, haben wir immer noch keine Praxis gefunden, um separate Kämpfe in eine transnationale Bewegung zu übersetzen. Unser Vorschlag für ein Treffen kommt also aus dem echten Bedürfnis, gemeinsam, offen und praktisch zu diskutieren, wie eine Vielzahl von Netzwerken und Programmen in eine politische Gelegenheit für soziale Bewegungen zu verwandeln ist, um zusammen zu kämpfen, Gegennarrative, Kooperationen und lebendige geteilte Praxen des Kampfs zu schaffen.

Als internationales Blockupy-Bündnis werden wir zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes mobilisieren – wo wir symbolisch einen Ort des gemeinsamen transnationalen Kampfes auf der Straße sehen, und sehr real die Produktion und Zirkulation in Frankfurt, der Finanzhauptstadt Kontinentaleuropas, unterbrechen wollen. Doch wir müssen uns fragen, ob wir auch in der Lage sind, uns so zu organisieren, dass wir das Herz des neuen Ausbeutungsregimes anzugreifen können, das mit den Austeritätspolitiken der letzten Jahre geschaffen wurde.

Wir schlagen deshalb vor, diese neue Phase der europäischen Politik, die Post-Austerität, ernst zu nehmen. Um gegen sie zu kämpfen, müssen wir viel voneinander lernen. Wir wissen, dass die gegenwärtigen sozialen Beziehungen einerseits auf Schulden und Wettbewerbsfähigkeit beruhen und andererseits auf Prekarität und Armut als Normalzustand der Arbeit, institutionellem Rassismus und einer Renationalisierung der Staatsbürgerschaft. Die neue Phase ist auch von Angriffen auf Löhne und Einkommen, auf Gemeingüter und Wohlfahrtssysteme geprägt, sowie konsequenten Beschränkungen von Räumen der Demokratie. Wir wissen, dass wir von den Erfahrungen an Orten lernen müssen, wo Austerität schon lange täglich Brot ist, und richten diese Einladung deshalb insbesondere an unsere Freund_innen in Ost- und Südost-Europa.

Nun schlagen wir also vor, uns zu treffen und zu diskutieren, was getan werden kann, um eine eigenständige/autonome Initiative auf transnationaler Ebene zu schaffen, die dieses relevante Thema eines Europas der Post-Austerität angeht, indem wir einige Fragen stellen:

–        In welchen Rahmen können wir unsere heterogenen Kämpfe unter dem und gegen das neue konsolidierte Herrschaftsregime stellen, das auf Austerität und ihren vollstreckenden Institutionen beruht?

–        Wie können wir, ausgehend von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Thema der Mobilität und einem Europa als Raum des Transits und der Akkumulation, eine eigene Agenda zur Mobilisierung für die nächsten Monate bilden?

–        Wie stellen wir uns kraftvolle transnationale soziale und politische Praktiken vor, die die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen angehen? Wie können wir uns unter diesen Bedingungen kraftvoll organisieren, um wirksam gegen sie vorzugehen?

Auf welche Weise können wir unterschiedliche Aktivitäten, Praktiken und Treffpunkte in einem gemeinsamen Prozess verbinden, der so eine orientierende gemeinsame „Road Map“ bilden könnte?

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine kraftvolle praktische Perspektive zu entwickeln, an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam handeln können, und wie wir die Stärke gewinnen können, die wir brauchen um den Tisch umzustoßen. Außerdem denken wir, dass wir uns gemeinsam der politischen Aufgabe eines transnationalen, europaweiten Streiks um diese verschiedenen Themen herum nähern sollten, und der Frage, wie ihn organisieren und dem neuen Ausbeutungsregime wirklich zu schaden.

Aus diesen Gründen laden wir alle Gruppen, die an einer Perspektive radikaler Veränderung interessiert sind, zu einem Treffen für offene Diskussionen am 26.9.(abends) und 27.9. (ganztägig) in Brüssel ein, das ausgehend von diesem Input zu einem oder mehreren gemeinsamen Aktionstag(en) führen kann. Außerdem hoffen wir auf breitere Möglichkeiten der Analyse, des Austauschs und der politischen Vorschläge in Richtung eines transnationalen Raums der Bewegungen und einiger geteilter mittelfristiger Perspektiven – in grenzenloser Solidarität.

Leitet diese Einladung gerne an andere Netzwerke, Gruppen und Organisationen weiter. Organisatorische Einzelheiten folgen bald. Bitte schreibt an international@blockupy-frankfurt.org für weitere Infos und wenn ihr Interesse daran habt, nach Brüssel zu kommen.