PM: Grundsätzlich grünes Licht für Blockupy-Kundgebung und Demo am 18. März

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Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 29. Januar 2015

  • Grundsätzlich grünes Licht für Blockupy-Kundgebung und Demo am 18. März
  • Kooperativeres Vorgehen des Behörden als in Vorjahren noch nicht absehbar

In einem ersten Kooperationsgespräch am gestrigen Mittwoch hat die Stadt dem Blockupy-Bündnis grundsätzlich grünes Licht für die geplante Kundgebung und Demonstration am 18. März gegeben. Ob daraus auf ein kooperativeres Vorgehen der Behörden als in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen werden kann, ist aber nach Meinung der Blockupy-Vertreter noch nicht absehbar. Schließlich hätten Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei scharfe Auflagen für die Durchführung der Veranstaltung angekündigt.

In dem Gespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Sowohl der Ort der Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Römerberg als auch die Route der um 17 Uhr anschließenden Demonstration durch die Innenstadt waren unstrittig.

„Möglicherweise hat die Stadt ja aus ihren Fehlern gelernt und erkannt, dass sie nicht erneut versuchen darf, Frankfurt zur protest- und demonstrationsfreien Zone zu machen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse“, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis, der Kundgebung und Demo angemeldet hat.

Mehr als 200 Blockupy-Aktive aus über zehn Ländern einigten sich bei einem Treffen am vorvergangenen Wochenende in Frankfurt auf die zentrale Choreographie am 18. März. Das Blockupy-Bündnis will den Tag der EZB-Eröffnungsfeier in einen Tag des Protests gegen die Troika-Krisenpolitik verwandeln.

Werner Rätz, ebenfalls Vertreter des Blockupy-Bündnisses und Teilnehmer am Kooperationsgespräch: „Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung. Wir werden die Party übernehmen und den 18. März zu einem Tag des Widerstands machen gegen die tödliche Krisenpolitik.“

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.