PM: Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel

For a European Spring!

Belgische Polizei verbietet Demonstration „For a European Spring“ / Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt – 12. März 2013

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag ist parallel zum Gipfel in Brüssel eine internationale Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant. Am Sonntag ist diese Demonstration von der Brüsseler Polizei verboten worden. Zur Begründung heißt es, wegen des EU-Gipfels stünden keine ausreichenden Ressourcen bereit, um Protest am Rande des EU-Viertels erlauben zu können. Die Veranstalter prüfen rechtliche Schritte.

Das Blockupy-Bündnis verurteilt das Verbot als weiteren Versuch, Proteste gegen das europäische Austeritätsregime jenseits der etablierten großen Organisationen zu unterbinden und ihre Teilnehmer einzuschüchtern.

Erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es ist bei Gipfelprotesten inzwischen europaweit gängig, einen Ausnahmezustand über die Stadt zu verhängen. Das EU-Viertel wird zur ‚roten Zone‘, der Tagungsort hermetisch abgeriegelt,“ sagte Ani Dießelmann von Blockupy. „Die mittlerweile reflexhaft verhängten Demonstrationsverbote sind ein Skandal.“ Ob Blockupy-Aktionstage 2012 in Frankfurt oder Gipfelproteste in Brüssel: Legitimer Protest werde an den Rand der Stadt zu drängen oder gar gänzlich zu verhindern versucht.

Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Wir unterwerfen uns keinem repressiven Krisenregime und keinen Verboten, die unser demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden wollen. In einer demokratischen Europäischen Union müssen politische Demonstrationen immer und überall möglich sein,“ sagte Thomas Occupy von Blockupy.

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert weiterhin nach Brüssel. Gemeinsam mit den Brüsseler Gruppen des Bündnisses „For the European Spring“ werden Aktive von Blockupy am Donnerstag gemeinsam in Brüssel demonstrieren. Blockupy und „For the European Spring“ rufen zu einem eigenen internationalen Block innerhalb der Großkundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundesauf, sollte das Demonstrationsverbot aufrecht erhalten werden. Die EGB-Kundgebung um 15 Uhr im Parc du Cinquantenaire ist weiterhin erlaubt, verschiedene belgische Gewerkschaften veranstalten aus der westlichen Richtung eine eigene Demonstration zur EGB-Kundgebung. Busse fahren aus Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Köln.

Bereits für den morgigen Mittwoch ruft das Blockupy-Bündnis zusammen mit diversen europäischen Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen die europäische Krisenpolitik und für ein solidarisches Europa von unten auf. Geplant sind unter anderem Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Köln, Lübeck, Dortmund und München. Auch in Brüssel wird der morgige Aktionstag nun größere Bedeutung bekommen.

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