Blockupy Newsletter – März 2013

Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes * 31. Mai und 1. Juni 2013: Wir kommen wieder!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.

Seitdem die Vollversammlung der Blockupy-Aktivist_innen dies Ende Dezember beschlossen hat, ist schon viel passiert. Es gibt jetzt erste Mobilisierungsmaterialien, eine neue Homepage (unter alter Domain), erste Zugeständnisse der Stadt in Bezug auf unsere Demo und einen Aufruf für dezentrale Aktionen am 13. März anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Viel Spaß beim Lesen!

blockupy.org

Inhalt

  1. Aufruf zu Blockupy Frankfurt
  2. Mobilisierungsmaterialien
  3. Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse
  4. 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag
  5. News zur Demonstration am 1. Juni
  6. Aktueller Pressespiegel
  7. Spendenaufruf: Denn Protest kostet (leider) auch Geld

1. Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Auf dem letzten Aktiven-Treffen wurde nach einer fruchtbaren Debatte im Plenum der Aufruf des Blockupy Bündnis zu den diesjährigen Aktionstagen beschlossen:

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen, der Migrantinnen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.

Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.

Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

*Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

Weblink: blockupy.org/213/aufruf-blockupy-frankfurt/

2. Mobilisierungsmaterialien

Die ersten aktivierenden Plakate und Aufkleber von Blockupy Frankfurt waren kaum aus dem Druck, da waren sie schon wieder vergriffen. Deswegen haben wir eine neue Auflage gedruckt, die ab dem 7. März geliefert werden kann. Ihr könnt Plakate und Aufkleber unter blockupy.org/material/material-bestellen/ oder direkt per Mail material@blockupy-frankfurt.org bestellen. Bitte versucht bei eurer Bestellung nicht nur 25 sondern am Besten gleich 250 für eure Stadt oder euren Landkreis zu bestellen – das spart uns Arbeit und ihr könnt euch gleich mit andern zusammen schließen. Protest kostet auch Geld: und das Drucken von Plakaten und Aufklebern leider auch. Wir würden uns freuen, wenn ihr für eure Material-Bestellung auch etwas an das Blockupy-Bündnis spendet. Unsere Kontonummer für Spenden findet ihr am Ende dieses Newsletters.

Weblink: blockupy.org/material

3. Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse

In vielen Städten haben sich bereits Blockupy-Bündnisse gegründet, die die Aktionstage und die Mobilisierung dorthin auf lokaler Ebene organisieren, aber auch als eigenständige Akteure in ihrer Stadt auftreten und sich mit anderen Organisation und Gruppen vernetzen. Diese Bündnisse sind offen und neue Aktive immer herzlich willkommen.

Unter dem Reiter „Vor Ort“ auf der Homepage werdet ihr an die entsprechende Stadt weitergeleitet. Wenn ihr ein eigenes Bündnis gegründet habt, das noch nicht aufgeführt ist und ihr gerne eine Unterseite auf der Homepage hättet, schreibt uns doch gerne an mobi@blockupy-frankfurt.org.

Bereits bestehende Bündnisse:

  • Berliner Blockupy Plattform
    Web
    Nächstes Treffen: 5. März, 19:00 Uhr im Irving-Zola-Haus, Ohlauerstr. 12, Berlin
  • Blockupy NRW
    Web / Facebook
    Nächstes Treffen: 24.3. in Düsseldorf statt. Einladung und mehr Infos folgen…
  • Blockupy Freiburg
    Nächstes Treffen: 5. April, 19:00 Uhr im U-Asta
  • Bündnis Kassel
    Web
    Nächstes Treffen: 6. März, 19:00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus
  • Krisenbündnis Marburg
    Web
    Nächstes Treffen: 11. März, 20:00 Uhr im DGB-Haus
  • NoTroika Rhein-Main
    Web
    Treffen: Freitags, 18:00 Uhr im DGB-Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt
  • Bündnis Blockupy Rhein-Neckar
    Web
  • Blockupy Wien
    Web
    Nächstes Treffen: 15. März, 18:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftg. 8, Wien

Weblink: blockupy.org/vor-ort/

4. 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag

Blockupy unterstützt den Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!

  • Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13.3.
  • Beteiligt euch an der Kundgebung und Demonstrationen am 14.3. in Brüssel

Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

Mit dezentralen Aktivitäten am 13.3. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in Europa Rechnung getragen werden – Gruppen in Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten bereiten jetzt schon Aktionen vor. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund nimmt den Frühjahrsgipfel zum Anlass, Aktionstage europaweit auszurufen und gegen den Frühjahrsgipfel der EU zu demonstrieren. Der EGB ruft deswegen am 14.3. um 14.00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in Brüssel auf dem Place Jourdain, einem Platz in der Nähe des Europäischen Parlaments, auf. Aus Deutschland fahren zu der Demonstration am 14.3. Busse aus Düsseldorf/Köln, Berlin und Stuttgart/Frankfurt. Nähere Infos zu den Bussen nach Brüssel findet ihr unter (notroika.org)[http://notroika.org/artikel/blockupy-unterstuetzt-den-internationalen-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel-unsere]

Blockupy ist Teil dieses europäischen Prozesses. Deshalb rufen wir alle Gruppen, Krisenbündnisse, Organisationen und Bewegungen auf, sich an den europäischen Aktionstagen zu beteiligen. Informationen werden vom Blockupy Bündnis zusammengetragen und auf der Webseite zugänglich gemacht. Lasst uns also wissen, was ihr plant – und inspiriert andere.

Our Democracy against their austerity – für einen Europäischen Frühling!

Weblink: blockupy.org/181/blockupy-unterstuetzt-den-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel/

5. News zur Demonstration am 1. Juni

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern heute grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig.

Die Demo startet am Baseler Platz. Von da verläuft die geplante Route am Mainkai entlang bis zur Kurt-Schumacher-Straße, zum Opernplatz und über die Taunusanlage zur Abschlusskundgebung vor der EZB auf dem Willy-Brandt-Platz. Erwartet werden rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa.

Weblink: blockupy.org/195/pm14022013/

6. Aktueller Pressespiegel

Die Polizei zahlt für Blockupy

“Frankfurts Ordnungshüter haben eine weitere gerichtliche Abfuhr erteilt bekommen. Fünf rechtswidrig festgesetzten Demonstranten vom 17. Mai 2012 müssen sie jeweils 500 Euro Schadensersatz zahlen. Weitere Klagen gegen die Polizei könnten folgen.” Frankfurter Rundschau, 5.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-die-polizei-zahlt-fuer-blockupy,15402798,21638150.html

Blockupy kommt wieder

“Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis bereitet die zweite Protestrunde vor. Am Freitag, 31. Mai, soll es Aktionen im ganzen Stadtgebiet geben, einen Tag später eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern.” Frankfurter Rundschau, 17.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/rhein-main/blockupy-frankfurt-blockupy-kommt-wieder,1472796,21861750.html

Frankfurt am Main: »Blockupy« again

“20000 Teilnehmer erwarten die Anmelder der kapitalismuskritischen Demonstration, die sich gegen Spardiktate und die Verarmungspolitik der Bundesregierung, der Troika aus EZB, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. »Don’t owe, don’t pay!«, ist die Parole: »Wir schulden nichts, wir zahlen nichts«. Die Sanierung des Kapitalismus dürfe nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Migranten und Jugendlichen ausgetragen werden.” junge Welt, 19.2.2013 Link: http://www.jungewelt.de/2013/02-19/053.php

Linke gründen Blockupy-Bündnis

“Doch die Berliner Blockupy-Plattform will nicht nur die Werbetrommel für die Aktionstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Hauptstadt unterstützen. Einen ersten Probelauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Initiativen, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der vergangenen Woche ebenfalls zur Blockade einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg aufgerufen.” neues deutschland, 20.2.2013 Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813581.linke-gruenden-blockupy-buendnis.html

7. Spendenaufruf! Denn Protest kostet (leider) auch Geld…

Blockupy Frankfurt freut sich über jede größere oder kleinere Spende!

Für Überweisungen innerhalb Deutschlands: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” Konto-Nr.: 200337319 Bank: Frankfurter Sparkasse BLZ: 50050201

Für internationale Überweisungen aus allen anderen Ländern: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 BIC: HELADEF1822

Weblink: blockupy.org/spenden/