PM: Blockupy-Camp: Offener Brief an Ordnungsdezernent

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 15. März 2013

  • Blockupy-Camp: Bündnis beklagt mangelnde Kooperation der Stadt
  • Ämter erklären sich für nicht zuständig / Offener Brief an Ordnungsdezernent

In einem offenen Brief (http://notroika.org/node/277) an den Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank beklagt das Blockupy-Bündnis die mangelnde Kooperation der Stadt bei der Suche nach einer geeigneten Camp-Fläche für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Blockupy-Aktionstage.

Statt einen verantwortlichen Gesprächsleiter zu benennen, erklärten sich die städtischen Ämter reihum für nicht zuständig für die Gespräche über das Camp. „Das Service-Center Veranstaltungen verweist uns ans Ordnungsamt, dessen Leiter schickt uns zum Grünflächenamt, und das wiederum erklärt, generell keine Grünflächen zur Übernachtung genehmigen zu können“, berichtete Thomas Occupy vom Blockupy-Bündnis. „Wir fordern Herrn Frank als verantwortlichen Dezernenten auf, diese Spielchen unverzüglich zu beenden, uns einen verantwortlichen Ansprechpartner zu nennen und die Gespräche über die Unterbringung der auswärtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy Aktionstagen endlich zu beginnen.“

Unter dem Motto „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ plant das Blockupy-Bündnis für das Frühjahr erneute internationale Proteste in Frankfurt. Für Samstag, 1. Juni, ruft das Blockupy zu einer internationalen Großdemonstration auf, die sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds richtet. Die Veranstalter rechnen damit, dass bereits im Vorfeld mehrere tausend Menschen nach Frankfurt reisen werden. Für diese werde ein zentrales Camp im Stadtgebiet benötigt.

Roland Süß vom Blockupy-Bündnis: „Die Unterbringung von Fußballfans und Turnfest-Gästen in Camps und Zeltlagern ist für die Stadt Frankfurt offenbar kein Problem. Umso mehr müsste sich der Magistrat darum bemühen, auch für die Unterbringung derjenigen Menschen eine gute Lösung zu finden, die von ihrem Demonstrationsrecht in Frankfurt Gebrauch machen werden. Unser Widerstand wird sich auch durch solche Schikanen nicht verhindern lassen.“

An den Blockupy-Aktionstagen im Frühjahr 2012 in Frankfurt hatten sich zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligt. Trotz eines umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der – genehmigten – Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

Weitere Informationen:

* Der offene Brief im Wortlaut:
http://notroika.org/artikel/stadt-soll-verhandlungen-fuer-ein-camp-waehrend-der-blockupy-aktionstage-aufnehmen

* Webseite von Blockupy Frankfurt:
http://blockupy.org/