Aktionstage gegen Austerität und für einen europäischen Frühling

Blockupy Brussels

Am Donnerstag, den 14. März, demonstrierten rund 15.000 Menschen in Brüssel anlässlich des Frühlingsgipfels der EU gegen die verheerenden neoliberalen Austeritätspolitiken, die von den Regierungen in der Krise autoritär durchgesetzt werden. Anschließend besetzten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Am 13. März beteiligten sich in vielen Städten Europas Menschen an dezentralen Aktionen unter dem Motto: Austerität – zurück zum Absender!

Die Aktionstage waren ein weiterer Schritt hin zu einem internationalen Widerstand gegen autoritäre Sparpolitiken. Gemeinsam auf der Straße für einen europäischen Frühling. Die Blockupy Aktionstage vom 31. Mai bis 1. Juni werden der nächste Schritt eines gemeinsamen Protest und Widerstands sein.

Da die Demonstration des internationalen Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ im Vorfeld verboten wurde, beteiligte sich das Blockupy-Bündnis zusammen mit hunderten Aktivisten an einem lebendigen internationalen Block auf der Demonstration des belgischen Gewerkschaften. Gemeinsam mit den belgischen Gewerkschafter_innen protestierte sie gegen Privatisierungen, Kürzungen im öffentlichen Sektor und Entlassungen – solidarisch insbesondere mit den am stärksten betroffenen Menschen in Südeuropa, die ins Elend gestürzt werden.

Im Anschluss sammelten sich hunderte Aktivist_innen bei einer Aktions-Assamblea. Kurzerhand wurde die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen besetzt. Michel Vanderopoulos von der Koordinierungsgruppe des Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ in Brüssel sagte: „Von diesen Gebäuden aus drückt die Troika die Austeritätspolitiken durch, die Millionen von Menschen ohne anständige Gesundheitsversorgung verarmen lässt, die Leben und hart erkämpften sozialen Rechte zerstört.“

Die Polizei nahm daraufhin willkürlich um das Gebäude befindliche Personen fest. „Ich protestierte außerhalb des Gebäudes friedlich gegen die Gewalt in Europa, die von den Austeritätspolitiken ausgeht. Es scheint, schon der Protest gegen die undemokratischen Austeritätsmaßnahmen wird unterbunden. Nachdem schon unsere Anti-Austeritäts-Demonstration verboten wurde, zeigt die Realität heute hier in Brüssel, dass das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung nicht viel gilt“, so Corinna Genschel, ebenfalls Mitglied der Koordinierungsgruppe und von Blockupy Frankfurt.

Die Demonstration und die Besetzung in Brüssel waren Teil der europäischen Aktionstage gegen die Austeritätspolitiken der EU. Bereits am Vortag nahmen in vielen Städten Europas hunderte Menschen am dezentralen Aktionstag teil. In Berlin etwa versammelten sich bei einer Kundgebung der Blockupy-Plattform Berlin etwa 100 Menschen. Darüber hinaus gab es Kundgebungen und Demonstrationen u.a. in Rom, Madrid, Ljubljana, Düsseldorf, Lübeck, München und Dortmund.

Bündnis „Für einen europäischen Frühling“:
http://foraeuropeanspring.org/

Blog zum dezentralen europäischen Aktionstag „Austerität – Zurück zum
Absender“:
http://europa99.cc/

Legal Information
http://foraeuropeanspring.org/legal-information
***Latest info for those arrested***

32 people were arrested on 14 March 2013 after the successful peaceful occupation of DG Economic and Financial Affairs (ECFIN). Everyone has now been released with no charges, but the situation is still unclear regarding how the police are going to act next.

The For a European Spring legal team has given the following advice:

No one has been accused with anything yet, but if this does happens, we have a lawyer (Olivier Stein) who will represent the accused
For Belgians who have been ‚invited‘ to a police meeting, it is entirely up to you if you go, as it is not a legal summons. If you do attend, the advice if to say you have nothing to declare
For those not from Belgium who have been invited to a police meeting, it is also up to them. There is a small risk that those not attending are placed on the wanted list, although this normally only happens for serious crimes, not peaceful civil disobedience.

For anyone arrested that has any question, please send an email to legal@foraeuropeanspring.org or call +32 4 86 03 38 98 (general line)
Für alle die aus NRW angereist sind meldet euch unter nrw [ @ ] blockupy.org