Blockupy: „Wir kämpfen für ein demokratisches und soziales Europa“ / EZB unter Rechtfertigungsdruck / Polizeieinsatz bereits jetzt ein Skandal

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Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montagmorgen vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend hat das Blockupy-Bündnis über geplanten Proteste in dieser Woche informiert und seine Kritik an der Krisenpolitik der EZB sowie am geplanten Polizeieinsatz begründet.

Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle sagte: „Die EZB steht unter Rechtfertigungsdruck – und taucht ab. Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft. Auch vom angekündigten Normalbetrieb der EZB am 18.3. ist längst nicht mehr die Rede. Das ist ein erster großer Erfolg des europaweiten Widerstands gegen die Verelendungspolitik der Troika, zu dem auch Blockupy gehört. Am Mittwoch werden wir zu Ende bringen, was die EZB selbst begonnen hat: Mit tausenden Menschen aus Frankfurt und ganz Europa werden wir die EZB-Eröffnungsfeier vollständig verhindern.“

Zur Politik der EZB sagte Roland Süß vom Blockupy-Bündnis: „Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verdeutlicht, dass sie weiterhin nicht davor zurückschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen. Dabei dient ihre Politik lediglich den Interessen internationaler Gläubiger und geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung. Diese giftige Medizin hat bereits zu einer weiteren Verschärfung der Rezession und damit zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung Griechenlands um ein Viertel geführt. Insbesondere die deutsche Regierung propagiert das Kürzungsdiktat als alternativlos und nicht verhandelbar. Die Menschen in Griechenland haben diese Politik jedoch abgewählt, sie fordern einen Kurswechsel. Mit ihnen kämpfen wir am 18.3 in Frankfurt für ein anderes, für ein demokratisches und soziales Europa.

Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis: „Der Polizeieinsatz ist jetzt schon ein Skandal. Fast alle Wasserwerfer des Landes, GSG9-Einsatz, 100 Kilometer Zaun und fast 10.000 Polizeibeamte – die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Maßnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist. Die hessische Polizei glaubt ihre eigene Panikmache und schafft ein absurdes Bürgerkriegsszenario – wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Was kommt als nächstes? Wird die ‚Festung Frankfurt‘ evakuiert? Wir werden uns von diesem sehr deutschen Umgang mit sozialen Bewegungen nicht einschüchtern lassen und laden alle Menschen ein, mit uns am Mittwoch gegen die europaweite Verarmungspolitik auf die Straße zu gehen. Das Bedrohungsszenario der Polizei und das Abtauchen der EZB aus der Öffentlichkeit soll nur von den politischen Inhalten ablenken. Das zeigt das fehlende Demokratieverständnis im Herz des Krisenregimes.“