Angriffe auf Ulrich Wilken sind ein Angriff auf demokratische Grundwerte / Schwarz-grünes Demokratieverständnis ein schlechter Witz

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Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18.3. unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.“, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.

Aus Wiesbaden kam nun außerdem die Forderung nach Sonderrechten für die Polizei und einer besonderen Strafwürdigkeit von Angriffen auf Polizeibeamte. „Sonderrechte für die Polizei bedeuten eine faktische Aushöhlung des Demonstrationsrechts und sind eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Staaten – sie führen erfahrungsgemäß vor allem zu mehr Polizeigewalt. Blockupy demonstrierte mit 25.000 Leuten gegen eine undemokratische Verlendungspolitik, die von der Europäischen Zentralbank den Menschen in Griechenland aufgezwungen wird. Die Regierung Hessens will als Antwort nun Demokratie und Grundrechte beschneiden. Das ist ein schwarz-grüner Treppenwitz, der nicht lustig ist.“, sagte abschließend Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller.