Bericht vom Aktiventreffen am 10. Mai 2015 in Berlin – Einen neuen Schritt gehen!

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Nach dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt war nun Berlin Ort unseres nächsten Aktiventreffens. Über 150 Menschen aus dem gesamten Bündnis nahmen teil, um die gemeinsame Auswertung von #18M voran zu bringen, die politische Situation zu beraten und neue Schritte zu beschließen.

Der Vortag: Blockupy international, Diskussionen und Treffen

Am 9.5. fand das Treffen der Blockupy international Koordinationsgruppe statt. Fast 50 Aktivist_innen aus 12 Ländern, aus Gruppen, Netzwerken und Organisationen blickten zunächst auf #18M zurück, diskutierten dann transnationale Arbeitsstrukturen und ihre nächsten Schritte in Blockupy.

Zu diesem Treffen gibt es einen eigenen Bericht. Verabredet wurde:

  • Blockupy international wird weitergehen und Strukturen der Zusammenarbeit ausbauen. Das nächste Koordinations-Treffen findet am 4. Juli in Italien statt.
  • Blockupy unterstützt die europaweite Solidaritätswoche für Griechenland und gegen Austerität Ende Juni.
  • Es wird ein größeres, europaweites Meeting im Herbst (Ende September/Anfang Oktober) geben, möglicherweise in Griechenland.
  • Im Spätherbst (November?) soll eine transnationale Blockupy-Aktion/Aktivität stattfinden. Zu den bisherigen, teils kontroversen Vorschlägen werden Konkretisierungen bis zum Juli-Treffen gesammelt.

Start des bundesweiten Aktiventreffens war am Samstagabend die Diskussion „Wo bleibt die transnationale Gegenöffentlichkeit?“ zur Dynamik des Widerstands gegen die Krisenpolitik. Auf dem Podium waren Aktivist_innen aus Griechenland und Spanien, aus Gewerkschaft, Journalismus und von Blockupy.
Gleichzeitig fand am Abend das nächste Arbeitsgruppen-Treffen zum Projekt „transnationaler Social Strike“ statt. Ein mehrtägiges, europaweites Vernetzungstreffen dazu soll im Herbst 2015 folgen.

#18M-Auswertung beim Aktiventreffen

Wir haben uns eine sorgfältige Auswertung vorgenommen, sie findet in mehreren Kontexten statt: beim Aktiventreffen öffentlich, außerdem in den Spektren und im Blockupy-KoKreis (also dem Ort regelmäßiger Absprachen aller Spektren, AGs und Plattformen). So hat der KoKreis ein Thesenpapier entworfen, das die Diskussionen aufnehmen und Gespräche mit weiteren Akteuren anregen soll.

Die Debatte beim Aktiventreffen war offen, kontrovers und solidarisch. Sie kann in etwa diesen Linien zusammengefasst werden:

  • Der 18. März – mit internationaler Beteiligung, Blockaden und Kundgebung/Demo – war ein wichtiger und erfolgreicher Tag des europaweiten Protests gegen das Krisenregime. International wurde der Aktionstag im Herzen der Austeritätspolitik von vielen als starkes Signal des Protests und der Solidarität erlebt.
  • Übereinstimmung gab es auch darin: Die (konfliktive) Breite als linkes, ungehorsames Bündnis ist Stärke und Radikalität von Blockupy. Verlässlichkeit der Konsense und aktiver Diskurs-Aufbau sind dafür Voraussetzung.
  • Es gab etliche Anregungen für noch intensivere Vorbereitung im Bündnis: z.B. transnationale Foren zur Konsensumsetzung, aktivere eigene Mobi aller Spektren, stärkere und fantasievollere eigene Bilder in der Blockade und danach (die EZB war schon abgesperrt), bessere Kommentierung der Polizeimeldungen.
  • Alle Spektren stimmten darin überein, dass Aktionen unterschiedlicher Akteure im Stadtgebiet gut und sinnvoll sind. Dagegen gab es sehr kontroverse Meinungen über die politische Wirkung/Wirksamkeit einzelner Aktionen am Morgen des 18.3., die zeitweise die öffentlichen Bilder bestimmten.
  • Wir wollen die von uns geplanten und vorbereiteten Aktionen selbst bestimmen, nicht unabgesprochen prägen lassen. Dafür sind – statt Distanzierungen – vor allem intensivere Gespräche vor- und nachher nötig.

Versammlungsrecht und Blockupy

Das Blockupy-Bündnis stellte sich schon direkt nach #18M erneut gegen eine Kriminalisierung von Zivilem Ungehorsam, gegen die Aushöhlung des Versammlungsrechts. Diese Gefahr zeigt sich aktuell z.B. in der erheblichen Aufrüstung der Polizei, in der vollständigen Begleitung der Demo am 18.3., in Einschüchterungsversuchen von Demo-Anmeldern und in der Diskussion über „Notstandsgesetze“ und Sondervollmachten der Polizei sowie einer hessischen Initiative zur Strafrechtsverschärfung.

Konsens des Aktiventreffens war:

  • Der KoKreis wird Kontakt zu Akteuren aus der Arbeit zu Grundrechten und Demokratie aufnehmen, um eine Initiative gegen die Aushöhlung des Versammlungsrechts anzuregen. Blockupy kann Teil eines solchen Kontextes sein, wird aber keinen Schwerpunkt dazu entwickeln.
  • Das Blockupy-Bündnis hat eine Solidaritätserklärung für Fede beschlossen, einen italienischen Aktivisten, der seit 18.03 in Frankfurt in U-Haft sitzt.

Neue Schritte gehen! Was ist wann dran?

Als Einstieg in die Perspektiv-Diskussion berichten Aktivist_innen zunächst vom Internationals-Treffen am Vortag und vom Planungsstand einer bundesweiten Demonstration am 20. Juni in Berlin.
Am Rande des WSF war eine europaweite Solidaritätswoche mit Griechenland (20.-27.6.) vorgeschlagen worden, in Vorbereitung sind u.a. Demonstrationen in Rom, London und Brüssel und weitere Aktionen. In Berlin planen mehrere Akteure, die auch Teil von Blockupy sind, eine Demonstration (voraussichtlich mit Konzert) für ein solidarisches Europa, gegen die tödliche Abschottungs- und Austeritätspolitik: http://europa-anders-machen.net.

Die Diskussion zeigte einerseits die Entschlossenheit aller Spektren und Aktiven, Blockupy als Akteur in der jetzigen Krisendynamik zu erhalten und weiter zu entwickeln, gemeinsam mit der KoGruppe von Blockupy international. Andererseits gab es noch keine Übereinstimmung, welche Botschaft und (daraus folgend), welche größere Aktion nun nötig und möglich ist. Die Linien der Debatte waren (etwas vereinfacht):

  • Blockupy muss jetzt die Dynamik der Krisenpolitik und des Widerstands aufnehmen (zur Zeit besonders Griechenland, Spanien). Unsere Verantwortung ist, uns dazu zu positionieren, aktiv zu werden und unsere transnationale Vernetzung zu nutzen, das kann im Herbst eine ungehorsame Aktion in Berlin oder Brüssel sein. Blockupy muss sich dafür konzentrieren auf starken Protest gegen die Austeritätspolitik des Krisenregimes. Die These: Je verständlicher und stärker dieses Signal ist, desto mehr sehen auch Akteure der „Alltagskämpfe“ (gegen Rassismus, Zwangsräumungen, prekäre Arbeit, Niedriglohn, Privatisierungen usw.) in Blockupy einen Ort gemeinsamer, transnational solidarischer Proteste gegen die Folgen dieser Politik.
  • Blockupy braucht im Herbst Zeit zur Verbreiterung in diese Alltagskämpfe hinein, zur inhaltlichen Reflexion, darf nicht selbst atemlos verbrennen. Der Plan einer ungehorsamen Aktion im Herbst setzt auf eine Krisendynamik, die schwer einzuschätzen ist. Ein Blockupy-Fokus im Herbst könnte dagegen Prekarität/Ungleichheit sein, das „andere Leben“ oder eine „Konferenz der Opfer der Krisenpolitik“.
  • Daneben als lokaler Vorschlag für Frankfurt: Demo/Rave durchs Ostend „99 Tage #18M“ im Juli.

Unsere Beschlüsse dazu am Ende des Aktiventreffens:

  • Blockupy goes on, als breites, linkes, ungehorsames und transnationales Bündnis gegen die Politik des Krisenregimes.
  • Das Blockupy-Bündnis nimmt als einer der Akteure an der Demonstration am 20. Juni teil, beginnt jetzt mit der Mobilisierung.
  • Ende des Jahres soll es, passend zum Beschluss des Internationals-Treffens, eine Blockupy-Mobilisierung geben. Diese soll die Blockupy-typischen Elemente Ungehorsam, Diskurs und Demo verbinden, kann aber den Schwerpunkt entweder mehr auf „Aktion/Demo“ oder mehr auf „Kongress“ legen.
  • Der KoKreis erfragt dazu von Spektren und Aktivist_innen Konkretisierungen zu den beim Treffen skizzierten Vorschlägen. Dieser Vorschläge werden bei einem erweiterten KoKreis-Treffen (der Spektren, AGs und Plattformen) am 21.6. in Berlin weiter diskutiert, dann auch beim Koordinations-Treffen von Blockupy international Anfang Juli.
  • Das nächste Aktiventreffen ist voraussichtlich im Spätsommer.

Blockupy Koordinierungskreis
21. Mai 2015