Newsletter: Blockupy Ratschlag am 6./7. Februar in Berlin

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Auch wenn es um die „Austerität“, das „Krisenregime“ derzeit stiller geworden ist, die herrschende Politik aus den Zentren der Macht – ob Berlin oder Brüssel, Lissabon oder Athen – geht ungebrochen weiter. Weiter geht aber auch der Widerstand dagegen, gegen das Absenken und Aushebeln sozialer Rechte, weiter gehen die Versuche grenzübergreifend und von unten eine echte Demokratie aufzubauen. Das Krisen- und Grenzregime in Europa zeigen sich dabei als zwei Seiten einer Medaille: Der Unterordnung der Menschen unter Macht- und Verwertungsinteressen zur Sanierung des europäischen Kapitalismus.

Die aktuellen Versuche einer technokratischen Entrechtung und die rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete, aber auch die vielfältigen Ansätze der Fluchthilfe und Unter­stützung zeigen zugleich: Die Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas sind in eine neue Phase getreten – lokal, transnational, grenzüberschreitend.

In den Debatten der letzten Monate hat sich dabei auch gezeigt, Blockupy ist und bleibt wichtig. Denn in der transnationalen Orientierung, in dem Versuch immer zivilen Ungehorsam und klassische Demoformen zu verbinden, in der Sturheit, mit der wir daran festhalten, dass das Austeritätsregime noch längst nicht das Ende der Geschichte ist, gibt es derzeit wenig vergleichbare Akteure wie Blockupy und gerade noch fast weniger Momente, die uns nach vorne schauen lassen.

In zahlreichen Treffen und bei vielen Aktionen, international (in Brüssel) wie regional (Aktiventreffen und Ko-Kreis) sowie vor allem in Berlin selber ist in den letzten Monaten immer klar gesagt worden: Der Fiskalputsch gegen den griechischen Frühling hat uns nicht entmutigt, die Auseinandersetzungen für ein Europa von unten, in Solidarität und für Alle führen wir weiter: BLOCKUPY MACHT WEITER! Und dies planen und organisieren wir für die nächste Zeit mit Blick auf Berlin, das politische Machtzentrum des europäischen Kapitalismus.

Ja, wir wissen aber auch von den Hürden, die wir angehen und überwinden müssen:

  • Wie planen wir ein groß(artig)es Ereignis in Berlin, von dem wir weder Zeitpunkt noch Ort bisher wissen? Was hat eine vergleichbare Symbolkraft wie das EZB-Gebäude und die dort betriebene Politik? Wie sieht dafür ein Strategie aus, die den Weg nach „Berlin“ geht, und da auch nicht anhält (sozusagen eine mittelfristige Kampagne)
  • „Blockupy“ ist zwar bundesweit und dennoch verbunden mit Frankfurt. Ein „Umzug“, der die Sachen in den Umzugswagen packt und in Berlin wieder auspackt, kann es deswegen nicht einfach geben. Wie können in Berlin und bundesweit Strukturen also aufgebaut, erweitert, neu gestrickt werden, an welche Strukturen und Auseinandersetzungen kann produktiv angeknüpft werden, wie wollen wir uns zukünftig zusammensetzen. Wie lassen sich wieder lokale Plattformen und Arbeitsgruppen aktivieren, zum Leben erwecken?
  • Blockupy ist nicht nur eine Dynamik/Bewegung in Deutschland. Sie ist explizit transnational und europäisch in ihrer Orientierung. Wie also können wir eine transnationale Orientierung mit der lokalen und territorialen Organisierung von Auseinandersetzungen und Kämpfen verbinden, so dass Neues entsteht und dennoch eigene Füße hat?
  • Und, was wäre bei einer breiten, starken Mobilisierung, die wie auch in Frankfurt, weit über „uns“ hinausgeht, zu beachten – was „bietet“ Berlin, wo liegen Hürden?
  • Und nicht zuletzt sind aktuell viele von uns mit ganzer Kraft mit der Geflüchtetenhilfe mit ihrem Schutz oder den Auseinandersetzungen gegen die herrschende Flüchtlingspolitik und den Kampf gegen rechts beschäftigt. Wie lassen sich diese Bewegungen und der Kampf gegen das Spardiktat praktisch verbinden? Grenzenlose Solidarität statt Austerität, der Kampf für soziale Infrastrukturen und gegen Schuldenbremsen, für Demokratie statt autoritäre Bevormundung könnten Momente sein der Verbindung – aber dafür müssen wir noch viel diskutieren, machen, vernetzen, voran gehen.

Wir wissen es alle, nicht die kurzfristige Mobilisierung zu einem „Event“ ist entscheidend, wir brauchen eine längere praktischen Perspektive, die als politischer Prozess auch über die nächsten Veranstaltungen und Aktionen hinausweist. Wir brauchen strategische Debatten, die wir mit vielen führen (auch im Streit) und in die Tiefe gehen, ohne den Blick auf Praxis und Zukunft zu verlieren.

Deswegen wollen wir einen Blockupy Ratschlag in Berlin, bei dem wir mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen aus den verschiedenen sozialen Kämpfen über die verschiedenen Anforderungen, Dynamiken und Möglichkeiten beraten können. Leider ist das nun nicht, wie ursprünglich auf dem Aktiventreffen im September beschlossen, im November möglich. Das ist auch Ausdruck unserer momentanen organisatorischen Schwäche.

Daher laden wir euch jetzt für den 6./7.2.2016 zu einem Ratschlag nach Berlin ein. Dieser Termin berücksichtigt auch, dass bis dahin noch zahlreiche weitere Treffen stattfinden werden, in die wir unsere Blockupy-Positionen einbringen wollen und müssen:

  • 30./31.1. Madrid: Bewegungs- und Parteien-Konferenz „Austerexit!“
  • Ende November/Anfang Dezember Alter Summit-Treffen in Paris

Und danach:

  • Februar/März: transnationales Treffen in Athen
  • April: Europäischer Ratschlag der RLS

Bis zum Ratschlag Anfang Februar sollen nun Vorschläge für einen Fahrplan für nächste Aktionen und Veranstaltungen entwickelt werden; hier sind alle Spektren und regionalen Plattformen gefordert. Es liegt an uns allen, wie es mit den europäischen Krisenprotesten weitergeht. Also, beteiligt euch an den Diskussionen – und streicht euch das erste Februarwochenende schon mal dick im Kalender an.