Für ein gesellschaftliches Lager der Solidarität – Gegen Rassismus und gegen die Festung Europa

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„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“ – Rosa Luxemburg

Die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien am 23. Juni ist der Weckruf für ein ganz anderes Europa, ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte. Er zeigt uns die Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von der realexistierenden Europäischen Union und ist gleichzeitig eine Niederlage der europäischen Eliten. Die Krise des europäischen Integrationsprozesses wird massiv verschärft und auch die Risse im neoliberalen Block sind mal wieder deutlich sichtbar geworden. Zweifellos bedeutet dies aber (noch) keine Abkehr von der neoliberalen Ideologie. Die Brexit-Kampagne wurde mit Hass und Rassismus befeuert, die Vision die viele (mit Sicherheit nicht alle) Menschen mit dem Brexit verbanden, war die eines wiedererstarkten Nationalstaats, der Sicherheit und eine neue Größe für die gefallene Weltmacht Großbritannien versprach.

Aufstehen gegen Rassismus, Aufrecht für einen gemeinsamen Traum eines anderen Europas

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse eingeladen, am 3. September 2016 in Berlin mit einer Großdemonstration und einem antirassistischen Konzert ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassist*innen von der AfD nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Diese Einladung nehmen wir als Blockupy-Aktive an. Im Rahmen der Bündnisaktivitäten von „Aufstehen gegen Rassismus“ werden wir deutlich auf Ursachen und Nährboden von Rassismus, Nationalismus, Rechtpopulismus und Neo-Faschismus hinweisen. Die Stimmenzuwächse rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in Europa sind nur vor dem Hintergrund der systematischen Zerstörung des Sozialstaats und der Zerschlagung des Sozialen, der fortschreitenden Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten wie auch dem politisch gewollten alltäglichen Konkurrenzdruck in sämtlichen Lebensbereichen, zu verstehen. Die Risse in der Gesellschaft, die auch die Sozialdemokratie in Europa mit ihrem neoliberalen Kurs geschaffen hat, nutzen heute die Rechtspopulist*innen und Neo-Faschist*innen, um ihrerseits menschenverachtende Ideologien zu verbreiten und die soziale Frage mit der von Nationalität, kulturellen Werten und autoritärer Durchsetzung zu verknüpfen.

Kampf gegen rechts heißt deshalb immer auch, soziale Sicherheit für alle durchzusetzen, um den Nährboden für rechtspopulistische und neofaschistische Stimmungsmache auszutrocknen – und es heißt, dies immer europaweit miteinander zu denken. Denn wir wissen, die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. In Deutschland bedroht die Politik des Sozialabbaus seit Hartz IV und der Agenda 2010 selbst die Mittelschichten mit sozialem Abstieg. Um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Konkurrenzkampf zu steigern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne im Einvernehmen oder sogar auf Veranlassung der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände soziale Leistungen gekürzt, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, die Arbeitswelt dereguliert und strukturschwache Regionen (insbesondere, aber nicht nur) in Ostdeutschland zerstört. Viele Menschen erfahren durch den Wegfall öffentlicher Daseinsvorsorge konkret, was es heißt, „sich nicht zu rechnen“. Fehlende Arbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die Aussicht auf Armutsrenten haben viele Menschen in Resignation oder Angst getrieben. Gleichzeitig haben Wirtschaftslobbyisten immer dreister Steuerentlastungen eingefordert und erhalten. Der erfolgreiche Klassenkampf von ‚oben‘ hat dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland so groß ist wie nie zuvor.

Doch wir lassen uns nicht gegeneinander, gegen Flüchtlinge und Migrant*innen aufhetzen, sondern wollen einen gerechten Anteil von denen, die unsere Arbeit ausbeuten und dadurch immensen Reichtum angehäuft haben. Und es regt sich auch vermehrt Widerstand gegen den neoliberalen Alltag und die extrem rechte Stimmungsmache. Es gibt viele Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten, gegen prekäre Arbeit und die Gängelung in den Jobcentern kämpfen. Die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus und in der direkten Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Es gibt viele Menschen, die durch den reaktionären Kulturkampf der AfD gegen Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung in ihrer Lebensweise bedroht werden. Es gibt viele Menschen, die sich um den Zustand von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten inEuropa sorgen. Die sich für Klimagerechtigkeit und einen gerechten Welthandel engagieren. Und es gibt Millionen Menschen, die sich über die Bereicherung Weniger auf Kosten der Mehrheit empören.Diese Vielen können das „Lager der Solidarität“ bilden, wenn sie den Kampf für die Umverteilung des Reichtums beginnen.

Es gibt die Chance, dass ein Modell von gesellschaftlicher Verantwortung, staatlichen Aufgaben undsolidarischer Gesellschaft wieder stark gemacht werden kann, eine Stimme bekommt, von vielen verstanden wird. Notwendig sind die Bewegungen, die am Prinzip von Solidarität und Sozialstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie für alle arbeiten und dafür streiten, dass die gesellschaftlichen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass sich ein solches Moment durchsetzt. Auch die jüngsten EU-Maßnahmen zur Verschärfung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer, die Nahles-Pläne zur Verschlechterung der finanziellen Situation von EU-Binnenmigrant*innen machen es erforderlich, dass Blockupy weiterhin die „soziale Herrschaftsfrage“ ins Zentrum stellt und gemeinsame Projekte der Intervention und des Aufbaus eines anderen Europas der Solidarität entwickelt. Die Mehrheit der Menschen braucht keine Schuldenbremse sondern funktionierende staatliche Leistungen. Schon jetzt fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen, es mangelt an sozialer Infrastruktur, an Kita-Plätzen und ausreichend Personal für Gesundheit und Pflege. Mit Schäubles Ideologie der „Schwarzen Null“ sind die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Der Kapitalismus ist die Krise, jeden Tag, überall auf der Welt, gleichzeitig wird Armut und die Angst davor immer mehr zur Normalität.

Dabei gilt für Blockupy weiterhin, solidarisch auf der Seite derjenigen zu stehen, die gegen die weitere Absenkung von Renten-, Gesundheits-, Sozialstandards – besonders in Südeuropa – kämpfen.

Blockupy wird deshalb mit Aktionen des zivilen Ungehorsams am 2. September die Regierungspolitik am Beispiel der unsozialen, verarmenden und ausgrenzenden Politik des Arbeitsministeriums anprangern. Außerdem wird Blockupy am 3. September mit einem eigenen Ausdruck vor allem auf die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus hinweisen, die im Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ weitestgehend unerwähnt bleiben.

„Berlin ist eine internationale Metropole, aber nach wie vor haben Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen schlechteren Zugang zur Erwerbsarbeit. Viele Unions-Bürger–*innen, davon etliche aus den krisengebeutelten EU-Mitgliedsstaaten, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, erfahren dies als Diskriminierung und sind von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedroht. Dies gilt auch für die geflüchteten Menschen, die hier Aufnahme suchen. Deshalb wollen wir den Ausbau und die Vernetzung der existierenden Anlauf- und Beratungsstellen vorantreiben. Für geflüchtete Menschen ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt zentral. Nur so können sie sich ein eigenständiges Leben und eine Perspektive aufbauen.“ DIE LINKE. Berlin setzt sich in ihrem Landtagswahlkampf auch für diese Forderung ein. Dieser Forderung einen Ausdruck zu verleihen, dazu kann das September-Wochenende einen Anteil haben. Zum einen durch das Anprangern der unsozialen, verarmenden und ausgrenzenden Politik des Arbeitsministerium unter Andrea Nahles, gleichzeitig durch ein starkes, buntes und kreatives Auftreten der Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. DIE LINKE – als Bestandteil von Blockupy – ist dabei. Wir werden Bestandteil der Aktionen zivilen Ungehorsams sein, und wir werden starker Teil der Großdemonstration sein. Unsere Positionen für Bewegungsfreiheit und gegen die Festung Europa sind klar. Und wir kämpfen gemeinsam für die sozialen Garantien für alle Menschen. Es braucht eine europaweite, solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Statt in Stacheldraht, Mauern und Grenzregime zu investieren, braucht es Investitionen in Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser als Investitionen in eine soziale und öffentliche Infrastruktur für alle. Das gewährleistet auch die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.

Unser Angebot lautet: Wir sind viele, wir sind die, die für ein Europa für alle sind – wir sind Teil des Lagers der Solidarität!

LINKE@Blockupy | Juni 2016