PM: Aktionswochenende gegen soziale Spaltung, Spardiktat und rassistische Abschottung // Auftakt für die heiße Phase

blockupy-spd

Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Berlin, 31. August 2016

* Aktionswochenende gegen soziale Spaltung, Spardiktat und rassistische
Abschottung
* Pressekonferenz als Auftakt für die heiße Phase

Auf der Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses in Berlin sprachen heute Mélina Germes (Nuit Debout), Erkin Erdigan (HDK Berlin-Brandenburg) und Samuel Decker von Blockupy. Nach Brexit, der Bewegung der Geflüchteten, AfD-Wahlerfolgen und langen Krisenjahren mit massiven Folgen für die europäischen Länder des Südens sucht das Bündnis nun den Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen. Das Wochenende soll in diesem Sinne einen Auftakt für eine linke Offensive und eine Sichtbarmachung eines Lagers der grenzübergreifenden Solidarität darstellen. Die Blockade-Aktionen beginnen am Freitagmorgen um 7.30 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin (Thema: Prekarität) und am Gendarmenmarkt (Thema:
Antirassismus).

Samuel Decker sagte dazu: „Wir nehmen uns das Recht zu zivilem Ungehorsam, um am Freitagvormittag das Bundeministerium als Akteur sozialer Spaltung zu blockieren und zu markieren. Hartz4 wird hier verschärft und nach ganz Europa exportiert, 80-Cent-Jobs für Geflüchtete und der Ausschluss von EU-Migrantinnen und Migranten aus dem
Sozialsystem kommen noch oben drauf. Diese Politik forciert soziale Spaltung, das führt zu Vereinzelung und bildet den Nährboden für die Rechtsentwicklung. Es ist eine Politik, die systematisch Menschen, die wenig haben, ausspielt gegen jene, die noch weniger haben. Dagegen ist unser Ziel ein ganz anderes, ein solidarisches Europa von unten.“

Mélina Germes, Nuit Debout-Aktivistin und Polizeiforscherin erklärte: „Wir Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankreich, Italien, Polen und ganz Europa, die nach Berlin kommen, möchten unsere Solidarität zeigen, mit denen, die in Deutschland gegen die neoliberale europäische Politik kämpfen. Die höchst autoritäre Durchsetzung des Arbeitsmarktgesetzes ‚El-Khomri‘ in Frankreich ist ein weiterer Schritt einer neoliberalen Vereinheitlichung der Arbeitsmarktpolitiken in Europa – also Agenda 2010 europaweit. Zwar treten die Gesetze auf nationaler Ebene in Kraft, aber sie sind europäisch gemacht. Deshalb ist auch der Widerstand grenzübergreifend notwendig.“

Erkin Erdogan, HDK Berlin Brandenburg sagte: „Für Geflüchtete, die zurück in die Türkei geschickt werden, ist das eine tödliche Drohung. In der Türkei herrscht nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ein Zustand offener Unterdrückung. Ganze kurdische Städte wurden seitdem dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden, aber auch viele türkische Intellektuelle, Journalistinnen und Journalisten werden durch das AKP-Regime verfolgt und zur Flucht gezwungen. Bundesdeutsche und EU-Politikerinnen und -Politiker verschließen ganz bewusst die Augen vor dieser Menschenrechtslage in der Türkei. Dagegen ist Widerstand nötig, deshalb werden wir gemeinsam mit vielen im Rahmen von Blockupy auf die Straße gehen.“

Die Erwerbsloseninitiative BASTA erklärte: „Dass Blockupy sich Anfang September mit einer Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin zurückmeldet, ist folgerichtig. Die besonders gegenüber Griechenland getesteten Disziplinierungseffekte werden nun auch auf die Ärmsten in Deutschland angewendet. Das belegen die Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze zum 1. August dieses Jahres. Die Herrschaftstechnik der Schulden wird jetzt auf die Bevölkerung in Deutschland angewandt. Griechen werden wie Deutsche behandelt und Deutsche wie Griechen. Es handelt sich um ein europäisches System.“