Seit dem 12.10.2016 liegt nun der Gesetzesvorschlag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Andrea Nahles vor, der die Sozialleistungen für EU-Ausländer*innen in Deutschland deutlich beschränken will (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/).
Schon seit April dieses Jahres hat Andrea Nahles dieses „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ geplant. Blockupy ist auch deswegen am Aktionswochenende im Rahmen von „Aufstehen gegen Rassismus“ Anfang September vor das BMAS gezogen, um dieses als zentralen Ort Spaltung, Austerität und Abschottung zu markieren. Denn nicht nur ist dieses Vorhaben der Versuch, EU (Krisen) Migrant*innen von sozialen Rechten auszuschließen. Blockupy sieht es auch als ausgesprochenes Beispiel einer Politik der sozialen Spaltung und Ausgrenzung entlang nationaler Linien (siehe auch die Blockupy Aufrufe für den 2./3. September in Berlin, u.a. http://blockupy.org/6522/die-akteure-und-profiteure-von-spaltung-abschottung-und-austeritaet-markieren/).
„We can dare. The time of the transnational social strike is now” ist ein transnationaler Versuch der Organisierung einer europaweiten Gegenwehr, der Organisierung gemeinsamer Aktionsformen, des sozialen Streiks (http://www.connessioniprecarie.org/2016/10/17/we-can-dare-the-time-of-the-transnational-social-strike-is-now/ ). Das dritte europaweite Treffen der Transnational Social Strike Plattform wird jetzt in Paris stattfinden (http://www.transnational-strike.info/2016/10/18/900/). Ein anderer Vorschlag wird gerade in der UK entwickelt. Migrant*innen haben den 20. Februar 2017 als Aktions- und Streiktag „One day Without Us“ ausgerufen, um gegen den post-Brexit Rassismus (der mit der Brexit Entscheidung massiv gewachsen ist) und ihre Ausbeutung einen allmigrant Streiktag dagegen zu setzen (siehe auch: https://www.theguardian.com/uk-news/2016/oct/10/migrant-workers-plan-labour-boycott-to-protest-racism-highlight-contribution-to-britain).
Mehr Infos zum aktuellen Gesetzentwurf des BMAS in der zusammengestellten Linkliste:
- http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/
- Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-Ausl-ndische-Personen-im-SGB-II-und-SGB-XII.pdf
- Gutachten des DGB zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit: http://www.migazin.de/2016/08/09/dgb-gutachten-neue-sozialhilfe-eu/ ; http://www.harald-thome.de/media/files/DGB-Gutachten-EU-B-rgerausschlussgesetz.pdf
- Koalition will Sozialleistungen für EU-Bürger beschränken. Anspruch bei Arbeitslosigkeit erst nach fünf Jahren / LINKE und DGB: Soziale Absicherung muss für alle gelten: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028451.koalition-will-sozialleistungen-fuer-eu-buerger-beschraenken.html
- The European Regime of Wage. Germany: support precarization, demand exploitation”: http://www.connessioniprecarie.org/2016/10/10/the-european-regime-of-wage-3-germany-support-precarization-demand-exploitation/
- Ein gutes Dossier gibt es im Labournet unter: http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/hartz-iv-anspruch-fur-migranten/
Anmerkung: Die Idee zum Titel dieses Artikels stammt von der Jungle World http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53987.html