PM: Blockupy-Camp: Stadt spielt weiter auf Zeit. Gespräch mit Ordnungsdezernent bleibt ohne Ergebnis

Frankfurt am Main, 8. April 2013

Blockupy-Camp: Stadt spielt weiter auf Zeit
Gespräch mit Ordnungsdezernent bleibt ohne Ergebnis

Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank erklärte sich erneut für nicht zuständig und verwies die Aktivisten ein weiteres Mal an das von der Grünen Rosemarie Heilig geführte Umweltdezernat beziehungsweise das ihr unterstellte Grünflächenamt. Dieses hatte indes schon vor Wochen erklärt, generell keine Grünflächen zur Übernachtung genehmigen zu können.

„Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf, endlich Farbe für die Versammlungsfreiheit in Frankfurt zu bekennen und sich nicht weiter hinter bürokratischen Hürden zu verstecken“, sagte Helge Bauer von der Camp-AG des Bündnisses. „Ein Camp ist unerlässlich, damit die auswärtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage von ihrem Demonstrationsrecht in Frankfurt Gebrauch machen können. Wenn es dem Magistrat ernst ist mit der Behauptung, Frankfurt sei demonstrationsfreundlich, darf er das Camp nicht weiter hintertreiben.“

Prominente Unterstützung für Blockupy

Unterstützung bekommen die Aktivisten auch von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief (s. Anhang) an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. „Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von Blockupy im Einzelnen stehen, sind wir der Überzeugung, dass der Protest in unserer Stadt möglich sein muss und im Sinne einer demokratischen Kultur ausdrücklich willkommen sein sollte“, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören untern anderen Andrea Ypsilanti, der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel SPD, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Janine Wissler, die Bundestagsabgeordneter Sabine Leidig, Michael Erhardt von der IG Metall Frankfurt und Horst Koch-Panzner vom DGB-Region Frankfurt-Rhein Main sowie der Politologe Professor Joachim Hirsch.

Unter dem Motto „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ plant das Blockupy-Bündnis für 31. Mai und 1. Juni erneut internationale Proteste in Frankfurt, die gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds richten. Die Veranstalter rechnen damit, dass bereits im Vorfeld mehrere tausend Menschen nach Frankfurt reisen werden. Für diese werde ein zentrales Camp im Stadtgebiet benötigt.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

Hier ist der Offene Brief.