Aufruf der autonomen antifa [f]: No Nation. No Crisis.

Warum die Blockade des Naziaufmarsches und die Blockade des deutschen Krisenregimes zusammengehören. Antinationaler Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai und zur Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt.

Klar ist: So lange sich nichts daran ändert, dass in diesem Land die zentrale Auseinandersetzung nur darum läuft, wie man die Menschen hier und anderswo am besten für den nationalen Erfolg einspannt, so lange wird das Leben ganz sicher nicht angenehmer werden. Im Mai bieten sich allerdings gleich zwei Termine an, zu denen eine grundlegende Kritik des Nationalismus praktisch werden kann. Am 1. Mai wollen Neonazis um die NPD mit einer „bundesweiten Großkundgebung“ in die öffentliche Diskussion über die Eurokrise eingreifen und ein Zeichen in der „linken Hochburg Frankfurt“ setzen. Unter dem Motto „Wir sind nicht die Melkkuh Europas“ will die NPD ihren bornierten Nationalismus und schlecht getarnten  Antisemitismus auf die Straße tragen. Vier Wochen nach dem Aufmarschversuch der Nazis wird dann das linke Blockupy-Bündnis – trotz der massiven Repression von Polizei und Justiz im letzten Jahr – erneut sowohl gegen die reaktionäre „Eurokritik“ von rechts als auch die autoritäre Politik der Bundesregierung vorgehen und dem deutschen Krisenregime eine solidarische, grenzübergreifende Perspektive entgegen setzen. Wir rufen die radikale Linke dazu auf, diese beiden Gelegenheiten zu nutzen, um die Kritik der Nation dahin zu tragen, wo es den bürgerlich-demokratischen Freund*innen einer deutschen Hegemonie in Europa ebenso weh tut,  wie den völkischen Freaks vom rechten Rand. Es gilt den Naziaufmarsch der NPD vor der EZB mit allen Mitteln zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Blockupy-Proteste ein unübersehbares Zeichen gegen die deutsche Krisenpolitik werden. Denn das wäre nicht zuletzt praktische Solidarität mit denen, die reaktionären „Eurokritikern“ wie autoritären Euro-Freunden in Deutschland gleichsam als das Böse schlechthin gelten – den sozialen Bewegungen in Südeuropa. 

Weder Nation Europa – noch Europa der Nationen

Die Euro-Krise macht deutlich: die Kritik von Staat und Nation ist die Voraussetzung aller antikapitalistischen Praxis. Denn in den Augen der meisten Menschen soll ausgerechnet die Nation Schutz vor den Stürmen und Zumutungen der Weltmarktkonkurrenz bieten. Auch wenn sich die konkreten ideologischen Verarbeitungsweisen teilweise deutlich unterscheiden, wird dabei doch stets der Bock zum Gärtner gemacht. Denn es ist immer die – faschistische oder bürgerlich-demokratische – Identifikation der Bürger*innen mit „ihrem“ Gewaltmonopol, die verdeckt, dass der Zweck des Staates letztlich nie das Wohlergehen der Menschen ist. Vielmehr muss der Staat die Zurichtung der Menschen zum „Humankapital“ für die ideologisch, ökonomisch und mitunter sogar militärisch ausgetragene Konkurrenz der Standorte organisieren. Der „Schutz“ den die nationale Gemeinschaft in der Krise bieten soll, ist insofern nichts anderes als das Angebot, die Unterordnung der eigenen Bedürfnisse unter die Wettbewerbsfähigkeit des Staates noch mit den bitteren Weihen von „Tradition“, „Leitkultur“ oder gar „Abstammungsgemeinschaft“ zu versüßen. Die List der kapitalistischen Unvernunft ist dabei allerdings, dass jede vom eigenen Leben abgesparte Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, jeder bejubelte Produktivitätszuwachs der Volkswirtschaft doch nur die nächste Krisenrunde einläutet – entweder hier oder anderswo. Denn die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt ist keine absolute Größe, sondern eine relative Angelegenheit. Das meint: Die ganze Welt kann eben nicht „wettbewerbsfähiger“ werden. Doch die Verlierer*innen in diesem Rattenrennen bekommen zum materiellen Elend immer noch die ideologische Begründung ihres Scheiterns („Pleitegriechen!“, „faule Südländer!“) umsonst oben drauf.

Die als „Hilfspakete“ verkleideten Spardiktate Deutschlands und der EU gegenüber den südeuropäischen Staaten, wie auch die rechte Kritik am Euro teilen insofern dasselbe Ziel: Nationale Souveränität durch Stärke in der Staatenkonkurrenz. Die Unterschiede bestehen nur im Weg: CDU bis Grüne wollen im Bündnis mit der exportorientierten Industrie die EU insgesamt „wettbewerbsfähiger“ machen und nehmen dafür nicht nur die Ökonomisierung vieler Lebensbereiche hier und brutale Senkung des Lebensstandards der Lohnabhängigen in Südeuropa in Kauf, sondern sind auch bereit, dafür einen gewissen Preis zu zahlen: Die Abgabe bestimmter Kompetenzen nach Brüssel und Kredite für südeuropäische Staaten – unter strengen Bedingungen, versteht sich. Bisher ist die Bundesregierung auch relativ erfolgreich mit diesem Kurs, denn entgegen der Legende, dass irgendwelche südeuropäischen Länder „gerettet“ würden, verdient vor allem der Standort Deutschland durch Währungsstabilität und die Bonität seiner Staatsanleihen ordentlich an Krise und den Einsparungen anderswo. Trotzdem ist der rechte Rand aus „Alternative für Deutschland“, PI News, die Identitären, etc. pp…. bis hin zur NPD nicht mal bereit diesen Preis zu bezahlen und will es auf die ganz harte Tour (selbst wenn das auf Kosten der eigenen Industrie geht). Auch wenn sich die verschiedenen rechten Gruppen und Strömungen durchaus in vielen Punkten unterscheiden, wie ihrer Vorstellung von Nation, Volk und Rasse, der Bedeutung von Rassismus und Antisemitismus, hier ist man sich einig: „Unser Geld bleibt hier!“. Die deutsche Hegemonie in Europa soll – ganz undiplomatisch – mit direktem Zwang und der guten alten D-Mark durch gesetzt werden.

In jedem Fall erweisen sich rechte Eurokritik und die „proeuropäische“ Positionen der Bundesregierung, so gegensätzlich sie medial erscheinen mögen, im gesellschaftlichen Diskurs als 2 Seiten einer Medaille. Euroskeptiker*innen und Nazis orientieren zwar mehr auf die Herkunft, die EU-Technokraten hingegen mehr auf die Leistungsbereitschaft – doch beide interessieren sich nicht für eine menschliche Einrichtung der Gesellschaft und pushen sich im Ergebnis gegenseitig. Denn mit dem Verweis auf die „Euroskepsis“ im Land kann Merkel noch die kleinsten soziale Zugeständnisse in Europa ablehnen, muss aber zugleich aufpassen, dass der nationale Trotz nicht außer Kontrolle gerät und ihr im Ergebnis dann die EU um die Ohren fliegt. Schwarzrotgeile „Weltmeister der Herzen“ und rechtsradikale Angstbeißer*innen liegen im rauen Wind der Standortkonkurrenz nah beieinander. Und egal ob faschistisch oder demokratisch: Eine Sackgasse bleibt jede Version des Nationalismus. Soziale Vernetzung und technische Produktivität sind heute so weit fort geschritten, dass der Nationalstaat, selbst wenn er als EU daher kommt, immer zu klein ist, die Möglichkeiten von Glück und Freiheit für alle zu fassen. Daher bleibt den Freund*innen nationaler Identität nur die negative Abgrenzung von „den Anderen“, denen es noch schlechter geht, als wesentlicher Inhalt. Diese müssen dazu stets erst als das „kulturell“ oder gar „genetisch“ bedingt Andere konstruiert werden, weil die Bedürfnisse der „Fremden“ (z.B. Soziale Teilhabe, vernünftige Wohnungen, gleiche Rechte, usw.) den eigenen in Wirklichkeit gefährlich ähnlich sind. Dieser Trend zur Ethnisierung des Sozialen verschärft sich umso mehr, je weniger zu verteilen ist. Das zeigt: Wenn „nationale Identität“ die Antwort ist, kann man sich sicher sein, dass schon die Frage falsch gestellt wurde.

Was’ da los?

Als selbstverständlich gilt dem oder der Nationalist*in, dass der Staat und sein Wohl die Bedingungen allen kollektiven Handelns sind. Staatliche Politik wird zur freien Aushandlung der gemeinsamen Angelegenheiten verklärt. Dabei wird übersehen, dass diese „kollektive Selbstbestimmung“ unter kapitalistischen Bedingungen stets eine Falsche ist: Das staatliche Gewaltmonopol ist gerade so frei, immer dafür sorgen zu müssen, dass die Wirtschaft langfristig brummt – und der/die Einzelne sich dazu möglichst konstruktiv verhält. Denn das ist die Existenzbedingung staatlicher Politik und somit jeder nationalen „Selbstbestimmung“. Deswegen muss z.B. der Sozialstaat abgebaut werden um „gerettet“ zu werden (siehe Agenda 2010) und die doch eigentlich von Seiten des staatlichen Souveräns garantierten, unveräußerlichen Grundrechte stehen immer dann zur Disposition, wenn man beginnt sie wirklich zu nutzen (siehe Blockupy 2012). Da individuelle Selbstbestimmung trotz allen Geredes über Selbstverwirklichung in dieser Gesellschaft letztlich nur das Spielen nach den Regeln allseitiger Konkurrenz und der Kampf um einen Stück vom nationalen Erfolg auf dem Weltmarkt heißt, wird die Krücke nationaler Identifikation und Anspruchsberechtigung (gerade in Krisenzeiten) jedoch gerne genutzt. Die individuell stets scheiternde Selbstbestimmung wird dann übersetzt in das Phantasma nationaler Selbstbestimmung. Doch das löst nur scheinbar die Probleme von Vereinzelung und Ohnmacht. Tatsächlich bleibt von der Idee nationaler Souveränität nur die (mehr oder weniger „demokratische“) Aushandlung des richtigen Weges zum Erfolg im Wettbewerb mit anderen Staaten. Wie ein gutes Leben für alle aussehen soll und kann, wird dabei systematisch nicht zum Gegenstand der Debatte. Auch der/die Einzelne, wenngleich häufig als „Leistungsträger*in“ oder „Kriegsheld*in“ bejubelt, zählt hier doch nur bei genereller Unterordnung unter die Staatsräson. In der nationalen Gemeinschaft bleibt man insofern zwar nicht allein, aber doch recht einsam. Man zählt in der Funktion für „Volk und Vaterland“ nicht als Individuum. Die „Leistungsträger*innen“ von heute sind insofern doch nur die „Sozialschmarotzer*innen“ von morgen.

An diesen Frustrationserfahrungen im Kapitalismus setzt die angebliche „Systemopposition“ der Nazis an. Sie versuchen die Wut auf die uneingelösten sozialen Versprechen, die der Staat unter Verweis auf die vorpolitische Schicksalsgemeinschaft der Nation seinen Schäfchen zwar stets versprechen, aber häufig nicht halten kann, antisemitisch zu personalisieren. Verantwortlich für das Scheitern des nationalen Glücksversprechens sollen dann dunkle internationale Kräfte, die Jüdinnen und Juden, sein. Die völkische Ideologie ist durchaus als reaktionäre Antwort auf kapitalistische Gesellschaften zu verstehen. Doch nicht etwa in dem Sinne, dass tatsächlich versucht würde, die Grundlagen des Kapitalismus (Privateigentum, Konkurrenz, Staat) zu verstehen und zu überwinden. Vielmehr soll rebelliert werden, gegen das, was der Kapitalismus historisch und quasi nebenbei zumindest als positive Möglichkeit geschaffen hat: Auflösung nationaler Grenzen und Borniertheit, Glück ohne Arbeit, Freiheit von direkter Abhängigkeit. Umso sinnloser das Ganze sich erweist, desto aggressiver wird es gegen Minderheiten ausagiert. Doch wer den Kapitalismus nicht verstanden hat, kann ihn und seine Zwänge auch nicht abschaffen – da helfen auch keine konstruierten Feindbilder. Die helfen nur dabei die Wut an den Schwächsten aus zu lassen.

Am immer wiederkehrenden Auftauchen solch eines faschistischen „Protests“ wird sich allerdings nur etwas ändern, wenn sich an dieser Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Denn die allgemeine Vereinzelung wie auch das vielbeschworene nationale Kollektiv sind den gesellschaftlichen Verhältnissen weder logisch noch historisch vorgängig, sondern werden erst mit Hilfe staatlicher Sanktionsgewalt und nationaler Ideologie (immer wieder) durchgesetzt. Massenhafte Abschiebungen, vom Jobcenter beaufsichtigter Arbeitszwang und ähnliche Scheußlichkeiten sind insofern keine Betriebsunfälle, sondern Voraussetzungen „nationaler Souveränität“. Denn die gemeinsamen Angelegenheiten können aus nationaler Perspektive stets nur als etwas gedacht werden, dem man sich – so oder so – unterzuordnen hat. Der Unterschied zwischen dem demokratischem Leistungsrassismus von Grünen bis CDU und der faschistischen Volksgemeinschaft der NPD ist dabei zwar im Zweifelsfall einer zwischen Vernunft und Wahnsinn, doch alle Fans nationaler Souveränität gehen über Leichen. Und eine Erkenntnis können auch die noch so „demokratischen“ Versuche nationaler Sinnstiftung nicht verdecken: Die erst jetzt aufgedeckte Mordserie des NSU zeigt deutlich, zu welch mörderischer Eskalation der in der Mitte der Gesellschaft ausgebrütete Nationalismus auch heute noch jeder Zeit fähig ist.

Über Blumentöpfe und andere wichtige Dinge – Kritik der Nation im Handgemenge

Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur den rechten Rand ins Visier nehmen. Sie muss ihren emanzipatorischen Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Nationalismus vorgeht, der sich in der BRD momentan vor allem in der breiten Zustimmung zur autoritären Krisenpolitik gegenüber dem Rest von Europa artikuliert. Auch die Antifa-Mobilisierung zum 1. Mai und die Blockupy-Proteste sind insofern zwei Seiten einer Medaille. Nicht etwa – wie einige Kritiker*innen behaupten – weil sicherlich auch bei Blockupy hier und da versucht werden wird, reaktionäre Positionen zu vertreten. Vielmehr deshalb, weil praktischer Antifaschismus zwar überhaupt erst die Voraussetzung für eine antikapitalistische Praxis ist, er aber selbst niemals unmittelbar „revolutionär“ wirken kann. Eine praktische Kritik des „demokratischen“ Nationalismus wird daher nicht einfach durch die notwendige antifaschistischen Selbsthilfe vermittelt – sondern im diskursiven Handgemenge um den weiteren Verlauf der Krise in Europa. Das ist umso dringlicher, als die sozialen Verwüstungen, die die Sparprogramme aktuell in Süd- und Osteuropa anrichten, sich z.B. in Griechenland oder Ungarn, als Nährboden für faschistische Bewegungen erweisen. Eine radikale Linke, die es ernst meint mit gesellschaftlicher Veränderung, muss deswegen hinein in die sozialen Auseinandersetzungen und sich dort den Widersprüchen stellen.

Natürlich in möglichst effektiven Aktionen gegen Nazis und als solche haben sich bei Aufmärschen in letzter Zeit vor allem breit getragene, vielfältige Blockaden, siehe die Verhinderung der Naziaufmärsche in Dresden, erwiesen. An diese Erfolge wollen wir am 1. Mai in Frankfurt anknüpfen. Um aber auch schon an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen den Nationalismus der Mitte zu setzen, rufen wir zudem mit anderen linksradikalen Gruppen zu einer sozialrevolutionären Demo im Anschluss an die Blockaden auf. Keine 4 Wochen später rufen wir dann die radikale Linke auf, sich bei den Blockupy-Protesten für eine antikapitalistische und antinationale Ausrichtung stark zu machen. Denn die Blockupy-Mobilisierung ist nicht nur ein relativ breiter sozialer Prozess, sondern vor allem einer, der sich durch eine grenzübergreifende Orientierung an den sozialen Bewegungen in Südeuropa auszeichnet. Angesichts der Kräfteverhältnisse und dem Fehlen tatsächlicher sozialer Bewegungen in diesem Land, gibt es dieses Jahr wohl kaum einen Punkt, der sich mehr für eine praktische Intervention antinationaler und sozialrevolutionärer Linker anbieten würde. Innerhalb dieses Prozesses, in dem natürlich auch reformistische Kräfte präsent sind (sonst wäre es ja kein breiter Prozess), sollte die radikale Linke versuchen, dem nationalen Konsens, der von der Mitte bis Rechtsaußen in der allgemeinen Sorge um Deutschland besteht, die Perspektive einer unbegrenzten Solidarität entgegen zu setzen. Das heißt nicht zuletzt, die praktische Vernetzung von antikapitalistischen und antirassistischen Kämpfen zu forcieren, da diese alltäglich die staatliche Kontrolle und Zurichtung von Menschen für die nationale Standortkonkurrenz unterlaufen können. Diese notwendige Verbindung wollen wir mit der Kombination von EZB-Blockade, antirassistischen Protesten am Flughafen und einem großen antikapitalistischen Block auf der Abschlussdemo erreichen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die radikale Linke sich einbringt. Denn wer den Kapitalismus abschaffen will, der muss der antikapitalistischen Praxis einen Boden unter den Füßen verschaffen – gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit entwickeln und die Vernetzung sozialer Bewegungen über den nationalen Tellerrand hinaus forcieren. Sonst ist mit Kritik des Bestehenden kein Blumentopf zu gewinnen. Und das wäre doch schade, kann man doch Blumentöpfe immer gut gebrauchen – nicht nur, um die Nazis am 1. Mai aus Frankfurt zu jagen.

Gegen die nationalistische Verzerrung des Gemeinsamen

[erst Naziaufmarsch verhindern – dann deutsches Krisenregime sabotieren]