Protokoll

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Protokoll der Europäischen Aktionskonferenz

vom 22. – 24. November in Frankfurt/Main

Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions- Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 26. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

  • die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.
  • ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.
  • eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.
  • Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

  • Wie können wir es ermöglichen, dass Menschen und Aktivist_innen aus allen Ländern Europas und darüber hinaus nach Frankfurt kommen und an den Protesten teilnehmen können? Gibt es die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung? Wie können Menschen dennoch teilnehmen, die nicht zur (Nicht-)Eröffnung der EZB nach Frankfurt kommen können?
  • Wie formulieren wir unseren Aktionsplan genau? Wie koordinieren wir die verschiedenen Aktionen, so dass wir die Ziele eines effektiven Widerstands und der Schaffung von sicheren Räumen für die Aktivist_innen gleichzeitig erreichen? Was ist unsere gemeinsame Forderung, worin besteht unser Konsens?
  • Was ist unsere gemeinsame Perspektive über die (Nicht-)Eröffnung der EZB 2014 hinaus?
  • Wie können wir mehr Menschen in den Blockupy-Prozess einbeziehen?

2.)

Wir rufen auf zu einer Internationalen Aktionswoche im Mai 2014, die am 15. Mai beginnt und bis zum letzten Tag der Europawahlen am 25. Mai andauert. Es gab Einwände von griechischen Aktivist_innen, dass Aktionen direkt vor den Wahlen für sie schwierig seien. Es wurde eine transnationale Arbeitsgruppe gebildet, die über eine Mailingliste kommuniziert, die sich mit dieser Frage beschäftigen und den Plan für die Aktionswoche weiter konkretisieren wird.

Unser gemeinsames Ziel ist es deutlich zu machen, dass Demokratie nicht in staatlichen Institutionen stattfindet, sondern vielmehr geschaffen wird in den Kämpfen, den Aktionen und den Versammlungen der Menschen auf den Straßen.

Die Aktionswoche soll folgende Elemente umfassen:

  • Dezentrale Aktionen auf lokaler Ebene während der gesamten Woche. Dazu gehören verschiedene Kämpfe für Commons (Gemeingüter), wie z.B. Gesundheitsversorgung, Wohnen, Migration, Care-Arbeit, Bildung, Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, ebenso wie verschiedene Formen von Aktionen und zivilem Ungehorsam, wie z.B. Versammlungen, Demonstrationen, Besetzungen und andere direkte Aktionen.
  • Es wird einen gemeinsamen zentralen Tag geben, an dem wir ein starkes Zeichen setzen, indem wir unsere Anstrengungen auf einige große Aktionen auf regionaler oder nationaler Ebene konzentrieren. Das Datum für diesen gemeinsamen zentralen Aktionstag muss noch festgelegt werden.
  • Wir laden alle ein, an der Planung und Mobilisierung für die Aktionswoche teilzunehmen. Blockupy sieht sich als eine treibende Kraft in dem Prozess für eine Aktionswoche, aber natürlich nicht als der einzige politische Akteur. Die Aktionswoche soll ein offener Prozess sein.
  •  In diesem offenen Prozess werden wir uns auf einen gemeinsamen Slogan, gemeinsame Hashtags und/oder Schlüsselbegriffe (wie z.B. Commons, Demokratie und Solidarität) für die Aktionswoche einigen, die unsere gemeinsamen Ziele ausdrücken.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess lautet:

  • Welches ist der exakte Tag für den gemeinsamen zentralen Tag? Vorschläge sind bislang der 17.5. oder der 24.5. oder einfach „der Tag vor den Wahlen“. Die Entscheidung soll die Mobilisierungsfähigkeit der Regionen und Bewegungen ebenso berücksichtigen wie die Notwendigkeit, den besten gemeinsamen Tag für alle zu finden.

3.)

Da wir ein transnationales Bündnis sozialer Bewegungen (oder gar ein Bündnis solcher Bündnisse) schaffen wollen, wollen wir eine Europäische Koordinationsstruktur schaffen, deren Aufgabe es ist, für einen tatsächlich transnationalen, partizipativen und transparenten Mobilisierungsprozess zu sorgen. Es geht nicht darum, Top-Down-Entscheidungen zu treffen oder einen abgeschlossenen Kreis zu bilden, sondern um eine klare und kontinuierliche Struktur, die den Bündnisprozess organisierend unterstützt.

Die Koordinationsstruktur soll letztlich auf dem Treffen am 25.1.2014 in Frankfurt gebildet werden. Alle Netzwerke und Organisationen aus allen Ländern, die an der Blockupy2014-Mobilisierung teilnehmen wollen, sollen sich daran beteiligen.

  • Dafür ist es notwendig, dass alle teilnehmenden Gruppen und Netzwerke aus den verschiedenen Ländern darüber beraten, Delegierte für die europaweite Struktur zu benennen. In einigen Ländern werden eigene Koordinationsstrukturen auf nationaler oder regionaler Ebene gebildet, um so mehr Gruppen in den europaweiten Prozess zu integrieren.
  • Wir haben die Perspektive, über die Aktionen gegen die Eröffnung der EZB Ende 2014 hinaus zusammenzuarbeiten – ob und wie das geschieht, wird aber erst nach den Blockupy2014- Aktionen entschieden.

4.)

Abschließend haben wir einige Entscheidungen zu einer möglichen inhaltlichen Plattform getroffen:

  • Der Hauptfokus bleibt auf den Kampf gegen die EZB und die Troika-Politik gerichtet.
  • Da Blockupy auf dem Weg ist, ein transnationaler Prozess zu werden, wird die Sprachregelung in unseren Aufrufen, Forderungen und Webveröffentlichungen entsprechend angepasst.
  • Um die Perspektive unseres Protests zu beschreiben, werden wir die Schlüsselbegriffe Commons, Demokratie und Solidarität benutzen. Diese Liste von Schlüsselbegriffen kann in den kommenden Diskussionen und Treffen noch ergänzt werden.
  • Darüber hinaus werden wir eine eindeutige Kritik an Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und allen reaktionären Formen von Euroskepsis formulieren. Wir werden deutlich machen, dass Nationalstaaten, nationale Regierungen und das europäische Grenzregime genauso Gegner_innen unseres Kampfes sind wie die Institutionen der Troika.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess ist:

  • Wollen wir konkretere gemeinsame Forderungen aufstellen wie z.B. nach einem europäischen Grundeinkommen, einem bestimmten Mindestlohn, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit oder der Enteignung und Vergesellschaftung bestimmter Unternehmen oder Branchen?

Kommentare und Anmerkungen zu diesem Protokoll sind willkommen! Bitte sendet sie an: kontakt@blockupy-frankfurt.org. Weitere Informationen gibt es auf www.blockupy.org.

Der Blockupy Koordinierungskreis