PROGRAMM des BLOCKUPY RATSCHLAG am 6.-7.02.2016

Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“

Rückmeldungen an: ratschlag@blockupy.org



Freitag, 5.2.2016 von 19:30 – 21:30 Uhr

Podiumsdiskussion Willkommen im Herzen des Krisenregimes –
Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt“

Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

Es diskutieren mit uns:
• Andrej Kurnik, Aktivist der „Antirassistischen Front“ entlang der Balkanroute, Sozialwissenschaftler Universität Ljubljana
• Isabella Consolati, „Precarious Disconnections“ Bologna, Blockupy International und Plattform für einen Transnationalen Sozialen Streik
• Karin Zennig, Blockupy Koordinationskreis und aktiv im Ratschlag „Frankfurt für Alle!“
• N.N. Solidaire/attac Frankreich und Blockupy International

Moderation: Ulrich Wilken, Blockupy-Koordination und Die Linke Hessen



Samstag, 6.2.2016 von 11:00 – 18:00 Uhr

Wo wir stehen – Auffächerung und Bündelung der Perspektiven

Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin (Straße des 17. Juni 135)

11:00 – 11:30 Uhr PLENUM

Begrüßung und Einleitung

Ziele und Überlegungen des Ratschlags: für eine gemeinsame – offene, interessierte, kontroverse – Diskussion

11:30 – 13:00 Uhr PLENUM

Mit vorbereiteten Inputs zur Einschätzung der politischen Lage, Erbe und Aufgaben von Blockupy

Offene Diskussion, um Diskussionsstränge zu sammeln

13:00 – 14:00 Uhr Mittagspause

14:00 – 16:00 Uhr PANELS – fokussierte Diskussionen mit kurzen Inputs zur Debatte

Diskussion verschiedener Fragestellungen in Panels nach vorbereiteten Leitfragen (Details)

  1. Wo stehen Blockupy und die (europäischen) Anti-Austeritätskämpfe heute? Versuch einer politischen Inventur
  2. Die soziale Frage ist offen – Der Sommer der Migration, der Sparzwang und der Kampf um eine soziale Infrastruktur für alle?
  3. Was heißt eingreifende Politik im Kontext von „Ausnahmezustand“ und institutionellem Autoritarismus?
  4. Zwischen Fragmentierung und Gemeinsamkeiten – Kämpfe um soziale Rechte und gesellschaftliche Bündnisse
  5. Gegen die rechte Politik der Angst – Perspektiven linker Politik unter Bedingungen der Polarisierung

16:00 – 18:00 Uhr PLENUM

Zusammentragen der Ergebnisse: Herausforderungen und Aufgaben für Blockupy und die weitere Zukunft


Sonntag, 7.2.2016 von 9:30 – 17:00 (TU Berlin)

Wohin wir gehen – Verabredung für eine gemeinsame Handlungsperspektive

Architekturgebäude der TU Berlin (direkt am Ernst-Reuter-Platz)

09:30 – 11:00 Uhr PLENUM

Begrüßung und Einleitung

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vortags

Vorstellung konkreter Ideen für Fahrpläne oder Fahrplanbausteine: Was sind die nächsten Schritte und was das kommende Zusammenkommen von Blockupy – in Europa, der BRD und dezentral? Welche Veränderungen stehen jetzt an? Was müssen wir hinzufügen oder ausbauen?

Inputs zu den Diskussionsfragen der Workshops und erste gemeinsame Diskussion

11:00 – 11:15 Uhr Kaffeepause

11:15 – 12:45 Uhr ARBEITSGRUPPEN: NEUES ALTES BLOCKUPY

Diskussion in Arbeitsgruppen mit Schwerpunkten zu verschiedenen Leitfragen (Details)

1. Der Ort und die Form des Zukünftigen – Prozess und Event

2. Ein gesellschaftsfähiges Bündnis – Spektren und Diskurse

3. Die Mühen der Ebenen – Lokal bis europäisch

12:45 – 13:45 Uhr Mittagspause

13:45 – 14:30 Uhr PLENUM

Zusammentragen der Ergebnisse der Arbeitsgruppen / Entwicklung von Handlungssträngen

14:30 – 16:00 Uhr PLENUM

Wo stehen wir am Sonntagnachmittag? Was ist zu tun?
Versuch einer Fokussierung.

Ergebnisorientierte Diskussion: Wie setzt sich Blockupy zu anderen Initiativen der europäischen Vernetzung ins Verhältnis? Lassen sich geteilte inhaltliche Schwerpunkte identifizieren? Finden wir neue gemeinsame Aktionsformen? Wozu können wir gemeinsam aufrufen und mobilisieren? Wie organisieren wir das große Zusammentreffen, ohne uns jetzt auf einen Tag X festzulegen? Wie können wir das auf den verschiedenen Ebenen in den nächsten Monaten vorbereiten?

16:00 – 16:15 Uhr Kaffeepause

16:15 – 17:00 Uhr PLENUM

Zusammenfassung der zwei Tage
Verabredungen über das weitere Vorgehen: Wie geht es konkret weiter?

Panels am Samstag, 14:00 – 16:00 Uhr

PANEL 1: Wo stehen Blockupy und die (europäischen) Anti-Austeritätskämpfe heute? Versuch einer politischen Inventur

2015 war gekennzeichnet von einer immensen Dynamik mit Aufbrüchen, Angriffen und Niederlagen rund um das europäische Krisenregime. Sogar in Deutschland ist es gelungen, die „Krise“ zum Gegen-stand einer breiteren Mobilisierung zu machen. Heute allerdings scheint die Dynamik still gestellt zu sein. Zeit für eine politische Inventur der derzeitigen Kräfteverhältnisse und möglicher politischer Per-spektiven in Europa und Deutschland. Und: Welche Schlussfolgerungen für Blockupy sind aus diesen Entwicklungen zu ziehen?

PANEL 2: Die soziale Frage ist offen – Der Sommer der Migration, der Sparzwang und der Kampf um eine soziale Infrastruktur für alle?

Keine Frage: Die Schuldenbremse ist in Gesetz gegossen, die soziale Infrastruktur über Jahre kaputt gespart und die austeritäre „Schwarze Null“ wird vehement verteidigt. Dennoch, gerade jetzt zeigt sich, dass im „langen Sommer der Migration und der Solidarität“ nicht nur der praktische Kampf für ein offenes Europa von unten virulent ist, sondern hier auch praktische, lokale Auseinandersetzungen gegen Prekarisierung und Austerität geführt werden, die die Zukunft mitbestimmen werden. Steht der Kampf um eine soziale Infrastruktur für alle erneut auf der Tagesordnung? Welche neuen Handlungs- und Bündnismöglichkeiten entstehen? Und welche Schlussfolgerungen lassen sich für Blockupy in Deutschland und Europa aus diesen Entwicklungen ziehen?

PANEL 3: Eingreifende Politik im Kontext von „Ausnahmezustand“ und institutionellem Autoritarismus

Paris hat es uns wieder deutlich vor Augen geführt: ein „Ausnahmezustand“ mit durchgreifendem Versammlungsverbot und Hausarrest, mit massiven Einschränkungen der Presse- und Bewegungs-freiheit und einer ideologischen Mobilmachung gegen den „inneren Feind“ ist nicht weit hergeholt. Auch in der Euro-Krise zeigte sich ein äußerst „wehrhaftes EU-Gefüge“, wenn technokratische Regie-rungen gegen aufmüpfige Bevölkerungen eingesetzt oder Regierungen mit Entzug der Zahlungs-fähigkeit erpresst werden. Wie kann Protest unter Bedingungen des Ausnahmezustands und einer zutiefst anti-demokratischen EU organisiert und wirkungsvoll werden? Wie können produktive Interventionen angesichts des zunehmend autoritären Charakters von EU und Nationalstaaten aussehen? Welche Schlussfolgerungen für Blockupy sind aus diesen Entwicklungen zu ziehen?

PANEL 4: Zwischen Fragmentierung und Gemeinsamkeiten – Kämpfe um soziale Rechte und gesellschaftliche Bündnisse

Wie lassen sich die ungleichzeitigen Auseinandersetzungen um das Soziale – ob am Arbeitsplatz oder in der Lebenswelt, ob gegen Prekarisierung oder Verarmung – verknüpfen, wo liegen gemeinsame Angriffspunkte und Formen der Organisierung? Was heißt es, die soziale Frage „europäisch“ zu stel-len? Können wir gemeinsame (europäische) Konfliktlinien für einen nächsten emanzipatorischen Aufbruch ausmachen? Wie gehen wir mit unterschiedlichen regionalen Situationen um und können lokale, regionale und europaweite Kämpfe verknüpfen? Wo bilden sich Netzwerke und gesellschaft-liche Bündnisse? In welchem Verhältnis sehen wir Blockupy zu Bündnisprozessen auf lokaler, nationaler und europaweiter Ebene?

PANEL 5: Gegen die rechte Politik der Angst – Perspektiven linker Politik unter Bedingungen der Polarisierung

Nicht nur in Deutschland – sondern in fast allen Ländern Europas, wenngleich in unterschiedlichen Konstellationen – befinden wir uns in einer Situation gesellschaftlicher Polarisierung. Rechte Parteien und Bewegungen verknüpfen die Frage der Neuzusammensetzung von Gesellschaft mit Abstiegs-ängsten, Prekarisierung und Verteilungsfragen und propagieren rechte „Lösungen“. Welche Möglich-keiten – lokal, bundesweit, europaweit – gibt es im Kampf gegen diese „Politisierung von rechts“? Wie kann die gesellschaftliche Linke dem etwas entgegensetzen und selbst wieder in die Offensive kommen? Welche Bedeutung hat dies für Blockupy?

Arbeitsgruppen am Sonntag, 11:30 – 13:30 Uhr

In den Arbeitsgruppen wollen wir jeweils die allgemeine Frage der zukünftigen Ausrichtung von Blockupy unter bestimmten handlungsorientierten Schwerpunkten diskutieren:

Arbeitsgruppe 1: Der Ort und die Form des Zukünftigen – Prozess und Event

Blockupy lebte bisher von der Spannung zwischen großen Protest-Mobilisierungen nach Frankfurt und dem gemeinsamen Prozess dorthin auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Dabei war es klar, dass die Gegenstücke zusammengehören: Kein großes Aufbegehren ohne die Vernetzung und inhaltliche Diskussion im Vorfeld. Kein kontinuierlicher Organisationsprozess ohne den Blick auf ein großes nächstes Ding. Wie können wir also auch in Zukunft diese Spannung aufrechterhalten – und in welcher Gewichtung wollen wir das tun? Welche konkreten Aktionsideen sollte Blockupy in den kommenden Monaten entwickeln? In welchen uns bekannten (Blockieren, Markieren, Demon-strieren) und neuen (Besetzungen, Streiks, … ) Formen des Ungehorsams wollen wir das tun? Welche Rolle spielen ein zentrales Ereignis oder dezentrale, koordinierte Aktionen? Welche Rolle andere Bündnisse und Mobilisierungen?

Arbeitsgruppe 2: Ein gesellschaftsfähiges Bündnis – Spektren und Diskurse

In und um Blockupy kamen immer verschiedene Bewegungen und Spektren zusammen, im Versuch einen gemeinsamen Aufbruch für einen gesellschaftlichen emanzipatorischen Block zu schaffen. Blockupy wurde so zugleich eine vielfältige Sammlungsbewegung und ein sprechfähiger Akteur. Wer sind gerade die Akteure der Bewegungen und welche Verknüpfungen sollten wir anstreben? Wo sehen wir Eingriffspunkte, die wir auch diskursiv so vorbereiten können, dass eine Auseinander-setzung und Mobilisierung „gewinnbar“ wird? Was bedeutet es für Blockupy, Bündnisarbeit zu machen (auf lokaler, bundesweiter, europäischer Ebene)? Wie kann Blockupy weiter erfolgreiche, in die Verhältnisse eingreifende “Diskurspolitik” betreiben?

Arbeitsgruppe 3: Die Mühen der Ebenen – Lokal bis europäisch

Blockupy war nie nur eine bundesweite Struktur, sondern bestand auch aus lokalen Bündnissen und Plattformen und Organisationen, die den Protest in die Städte oder ihre Zusammenhänge getragen und zugleich nach Frankfurt mobilisiert haben. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten Vernetzungsver-suche zwischen Recht-auf-Stadt-Aktivist*innen, Willkommensinitiativen und Refugee-Aktivist*innen, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und vielen weiteren gesellschaftlichen Akteuren und Netz-werken. Welche Rolle soll also Blockupy im Lokalen spielen? Wo sehen wir die politischen Knack-punkte dezentraler Arbeit? Wie finden sich darin übergreifende und europäische Momente, Konflikt-linien und Strukturen wieder? Brauchen lokal Aktive überhaupt eine Zusammenkunft und wie kann Blockupy diesen Prozess unterstützen?