DIE LINKE @ BLOCKUPY

Von Blockupy-Aktivist*innen in der Partei DIE LINKE

Bertolt Brecht: Die Nachtlager
Ich höre, daß in New York
An der Ecke der 26. Straße und des Broadway
Während der Wintermonate jeden Abend ein Mann steht
Und den Obdachlosen, die sich ansammeln
Durch Bitten an Vorübergehende ein Nachtlager verschafft.

Die Welt wird dadurch nicht anders
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt
Aber einige Männer haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße.

Leg das Buch nicht nieder, der du das liesest, Mensch.
Einige Menschen haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße
Aber die Welt wird dadurch nicht anders
Die Beziehungen zwischen den Menschen bessern sich dadurch nicht
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt.

Im Kontext der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und eines dadurch mit angestoßenen Bewegungszyklus, vom Tahrir-Platz über die 15M-Bewegung in Spanien bis zu Occupy Wall Street, startete Blockupy 2012 als Versuch, an diese Dynamik anzuschließen und größere Krisenproteste auch in Deutschland auf die Plätze zu bringen. Die damaligen „Maifestspiele“ in Frankfurt unter dem Motto „Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“ waren der Auftakt für eine kontinuierliche und besondere Bündnisarbeit, die drei Jahre später in den Protesten gegen die EZB-Neueröffnung einen vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Motor für die Blockupy-Aktivitäten in diesen drei Jahren waren die Zuspitzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in allen Ländern – nicht nur Europas – als Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus und seiner Vielfachkrisen in Form von Entdemokratisierung, Prekarisierung, Umverteilung von unten nach oben, Flucht und Migration. Blockupy lebte davon Verteilungskonflikte unterschiedlicher Ausprägung sichtbar zu machen. Es gelang dabei den strukturellen Herrschaftscharakter der „Krise“ deutlich zu machen ohne zu abstrakt zu bleiben. Blockupy gelang es, den systemischen Charakter der Krise in und aus der Perspektive der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche, der europäischen Regionen und der verschiedenen Akteure konkret zu machen. Dabei war es eine entscheidende Stärke von Blockupy, die „soziale Frage“ wie auch die „Europafrage“ immer auch als grundsätzliche Frage von Demokratie und gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten aufzuwerfen. Die anti-demokratischen Züge des Krisenmanagements wurden beleuchtet und die Sicherung demokratischer Grundrechte wurde mitunter ganz praktisch auf den Straßen Frankfurts eingefordert. Oder wie wir es nach 2012 so schön und offensichtlich für viele griffig formuliert haben: „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. Denn gerade im Kontext von „großer Koalition“ und hegemonialen (Diskurs-) Verhältnissen erforderte der „Krisendiskurs“ in Deutschland und Europa Aktionen von „Regelbruch“, Dissidenz und zumindest symbolisch vermittelter Gegnerschaft. Die EZB – mitten im Frankfurter Finanzdistrikt und Teil der Troika – wurde dabei zum Symbol unserer Intervention und der europäischen Verhältnisse insgesamt.

Viele Mitglieder der LINKEN und der linksjugend[`solid] waren nicht nur an Aktivitäten, sondern – insbesondere aus der LINKEN Hessen – auch wesentlich an den Planungen und Vorbereitungen beteiligt. Sie waren und sind Teil des Bündnisses und Prozesses. Dies wurde durch entsprechende Beschlüsse von Parteitagen und Vorständen immer auch unterstützt – auch wegen der antikapitalistischen und auf Beteiligung setzenden aktionsorientierten Zielsetzung. Gerade diese doppelte Zielsetzung, die das (inhaltlich-politische) Eingreifen in den bundesdeutschen und europäischen Diskurs verbunden hat mit einer auf Bündnisprozess und Beteiligung setzenden radikalen Aktionsform, hat es den an Blockupy Beteiligten LINKEn möglich gemacht, das Projekt in „die Partei“ und den Jugend- und Studierendenverband zu tragen und zu einem Projekt der Partei DIE LINKE zu machen. Blockupy ist deswegen auch ein Projekt geworden, in dem sowohl verschiedene politische Formen viel enger miteinander arbeiten und sich „entwickeln“ und gleichzeitig gemeinsam auch mit Aktionsformen experimentiert werden konnten. Diese Erfahrungen sind für DIE LINKE, die linksjugend[`solid] und DIE LINKE.SDS – so behaupten wir – nicht zu unterschätzen.

BLOCKUPY hat sich in diesen Jahren zu einem der Spektren übergreifenden transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können. Auf internationalen Treffen, sei es in Paris, Brüssel, Athen oder Ljubljana erleben wir, dass Blockupy über den konkreten internationalen Bündnisprozess hinaus bekannt ist, als Ansprechpartner*in adressiert und beachtet wird. Blockupy wurde damit gewissermaßen zu einem eigenen Akteur, der mehr als ein Bündnis ist. Allerdings ist die Existenz dieses Raums weiterhin an einen praktischen Prozess und ein Projekt gebunden.

Die „europäische Lage“ erfordert es einerseits weiterhin Kämpfe in Europa aufzugreifen und die „Europafrage“ als Herrschaftsfrage gerade auch in Deutschland konflikthaft zu thematisieren. Die jüngsten EU-Maßnahmen zur Verschärfung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer, das Fünf-Präsidenten-Papier und aller Umgang mit „nicht passenden Regierungen“ und rebellischen Bevölkerungen und vieles mehr zeigen das in aller Deutlichkeit. Vor diesem Hintergrund bleibt es erforderlich, dass Blockupy weiterhin die „soziale Herrschaftsfrage“ im Fokus behält und gemeinsame Projekte der Intervention und des Aufbaus eines anderen Europas der Solidarität und des Konflikts entwickelt. Eine Herausforderung ist, dass sich seit dem Sommer die öffentliche Wahrnehmung und die öffentlich-politische Zuspitzung der „Eurokrise“ hin zur „Flüchtlingskrise“ verschoben haben. Dabei gilt für Blockupy weiterhin, solidarisch auf der Seite der Streikenden und der Initiativen zu stehen, die gegen die weitere Absenkung von Renten-, Gesundheits-, Sozialstandards in Südeuropa kämpfen, sowie nach Verbindungslinien und Kristallisationspunkten zu suchen, in denen sich viele der „Einzelfragen“ und Zumutungen artikulieren lassen. Auch hier in Deutschland verschärft sich absehbar die soziale Frage – ob auf der Ebene des Lokalen und Infrastrukturellen anhand der Schuldenbremsen oder in Form von anderen sozial-rechtlichen Zumutungen. Schon jetzt fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen, es mangelt an sozialer Infrastruktur, an Kita-Plätzen und ausreichend Personal für Gesundheit und Pflege. Mit Schäubles Ideologie der „Schwarzen Null“ sind die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Der Kapitalismus ist die Krise, jeden Tag, überall auf der Welt, gleichzeitig wird Austerität immer mehr zur Normalität. Notwendig sind also Bewegungen, die in fiskal- und sozialpolitischen Offensiven münden.

Die Folgen der grenzüberschreitenden Verarmungspolitik, der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen sowie die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse werden zunehmend hier spür- und erfahrbar werden bzw. sich verallgemeinern. Dass sich viele Menschen auf den Weg nach Nordeuropa machen (müssen), erstaunt deswegen wenig. Die Frage stellt sich eher, inwiefern alle die gleichen sozialen Rechte in Anspruch nehmen können bzw. neue Rechte und Infrastrukturen für alle entstehen und erkämpft werden oder sich als Verteilungskämpfe zwischen den (nicht nur) jungen einheimischen Abgehängten und den vor Gewalt Zufluchtsuchenden artikulieren.

Bisher werden weder die Verantwortlichen noch die Profiteure dieser „Krisen“ zur Bewältigung in die Pflicht genommen. Stattdessen entsteht ein Verteilungskampf zwischen den finanziell Schwächsten der Gesellschaft. Die ohnehin zunehmende, durch staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Entwicklungen beförderte Entsolidarisierung kann in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation rassistische Ressentiments und Interpretationen der an sich sozialpolitischen Problematik stärken. Umfragen der jüngsten Zeit zeigen, dass der Aufwind des Rechtspopulismus zwar seine Stärkung durch die sogenannte Flüchtlingskrise erhält. Entscheidend aber sind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Zustände wachsender sozialer Ungleichheit und geringer gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten, die den Nährboden des Rechtspopulismus bilden. Dem Anwachsen der AfD auf mittlerweile zweistellige Prozentzahlen muss neben konsequenten antifaschistischen Aktionen auch mit einer fiskal- und sozialpolitischen sowie demokratischen Offensive begegnet werden.

Auch viele Hilfsorganisationen und Initiativen rund um die so genannte Willkommenskultur warnen zu Recht vor den Folgen, die mit dem Aushöhlen einer solidarisch verfassten Gesellschaftlichkeit und der nun sichtbar werdenden Privatisierung der Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge einhergehen. Dabei sind das Prinzip gesellschaftlicher Verantwortung durch eine neoliberal gewendete Idee von Eigenverantwortung ersetzt und Gesellschaftlichkeit den Interessen von Ökonomie und Macht unterworfen worden. Doch ohne soziale Absicherung, ohne Gesellschaftlichkeit kann die Idee von Eigenverantwortung nur in einem auf Eigennutz bedachten Egoismus enden – oder eben in dessen Kehrseite, dem aufgezwungenen sozialen Ausschluss. Klar ist, wer von der „Flüchtlingskrise“ spricht, unterschlägt die Krise der sozialen Gerechtigkeit als verallgemeinerte Bedingung.

Es gibt derzeit die Chance, dass ein Modell von gesellschaftlicher Verantwortung, staatlichen Aufgaben und solidarischer Gesellschaft wieder stark gemacht werden kann, eine Stimme bekommt, von vielen verstanden wird. Notwendig sind die Bewegungen, die am Prinzip von Solidarität und Sozialstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie für Alle arbeiten und dafür streiten, dass die Bedingungen dafür da sind, dass sich ein solches Moment durchsetzt. Blockupy muss sicherstellen, dass all diese Kämpfe im Bündnis anschlussfähig bleiben. Erst so wird es möglich, ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu unterbreiten.

Wir schlagen vor, einen symbolisch aufgeladenen europäischen Gipfel der Prekären und Ausgeschlossenen im Frühjahr 2017 in Berlin zusammenzurufen. Ein Gipfel, der Europa von unten sprechen und agieren lässt. Es geht darum, das Leben all derer, die in Europa leben, in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. Es geht darum zu sagen, wir lehnen den Dominanzanspruch der Bundesregierung, der ökonomischen Eliten, der Rechtspopulist*innen ab – und stellen unser anderes Europa und unsere andere Welt der Solidarität ins Zentrum. Damit wir dies realisieren können, braucht es von uns einen entschiedenen Prozess, der mehrere Zwischenschritte beinhaltet. Wir brauchen Diskussionen, massenhaften Protest und angesichts der zunehmend antidemokratisch-autoritären Verhärtung des Kapitalismus auch zivilen Ungehorsam. Dafür braucht es Blockupy.

Dieser Text wurde von Blockupy Aktivist*innen geschrieben, die an unterschiedlichen Orten in der Partei DIE LINKE, in der linksjugend[`solid] und LINKE.SDS aktiv sind und die Blockupy immer doppelt verbunden waren. Sie haben immer das Besondere in Blockupy gesehen und den Prozess als LINKE mitgestaltet, und sie haben sich es gleichzeitig zur Aufgabe gemacht, Blockupy – die Idee und die Konfrontation mit „der Krise“, die Bündniserfahrung und die auf Dreiklang setzende Aktionsform in die Partei sowie den Jugend- und Studierendenverband zu tragen.