Vom Fiasko zum Alptraum

Von Christos Laskos

Nach zehn Monaten Syriza-ANEL-Regierung wissen wir nicht, was uns noch alles erwartet. Wir wissen aber mit Sicherheit, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Obwohl diese Maßnahmen oft „zum ersten Mal“i angekündigt wurden als demnächst zu erlassende Gesetze, umgibt uns außer einer Atmosphäre der Niederlage und Frustration auch ein durchdringender Gestank von Verhöhnung. Das also, was sicher nicht von dieser Regierung zu erwarten ist – ich würde einen Eid darauf schwören –, ist unter anderem folgendes: die Wiedereinführung des Mindestlohns von 751 Euroii, die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverhandlungen, die Wiedereinführung der 13. Monatsrente, die Abschaffung des Dschungels im Arbeitsrechtiii, die Beschränkung des arbeitgeberischen Despotismus, die Absicherung grundlegender Reproduktionsbedingungen für die unteren Klassen durch Stützung des Gesundheitswesens und der Bildung. Diese keineswegs maximalistischen Dinge werden nicht geschehen.

Was ist dann das, was die Regierung verspricht? Aufschwung zu gegebener Zeit und bis dahin Geduld. Geduld bei den Millionen Arbeitslosen, den noch mehr Armen, der großen sozialen Mehrheit, die zu einem großen Teil zugrunde gerichtet worden ist. Das ist das „Parallele Programm“iv, soweit ich es verstanden habe.

Die Zustände sind außer hoffnungslos auch grotesk. Denn zwei Dinge betrachtete Syriza als Grundpfeiler des Neoliberalismus: Die Trickle-Down-Theorie (die Theorie der Verbreitung des Nutzens des Wachstums) – nach der nur die „Vergrößerung des Kuchens“ mittels privater Investitionen und das „Wachstum“ induktiv und per Saldo den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung gewährleisten – und, damit einher gehend, die Idee, dass der Sozialstaat nur für die „Ausgeschlossenen“ existiert und jede Versorgung über die „humanitäre“ hinaus auf dieser Ebene eine unerlaubte Belastung für die Privatwirtschaft darstellt und mithin als wachstumsfeindlich untersagt ist.

Wer hinsichtlich der Regierungspolitik sehr von diesen Grundpfeilern verschiedene Gesichtspunkte wahrnimmt, mag das entsprechend begründen. Ich kann Derartiges jedenfalls nicht erkennen.

Und in Ermangelung des Gegenteiligen bleibt nur noch die „Begründung“, dass im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen dieses konkrete Ergebnis praktisch eine Einbahnstraße war und infolgedessen das Thema nur noch ist, dass wir alle der Regierung „den Rücken freihalten“, damit nicht die Pläne der Reaktion hinsichtlich der „linken Fußnote“v Erfolg haben. Es handelt sich um eine lächerliche Begründung, denn was sonst als die Realisierung der schlimmsten Form einer linken Fußnote stellt die buchstabengetreue Verwirklichung der härtesten Memoranden-Politik dar, die Fortsetzung der Quälerei des Welt-Versuchskaninchens, das die griechische Gesellschaft seit sechs Jahren abgibt? Und zwar einer Fußnote, die, wenn es nicht ein kämpferisches Gegengewicht gibt, außerordentlich langjährig und mit einer „Repräsentation“ eines erheblichen Teils der unteren Klassen durch monströse Nazibanden verbunden sein kann.

Geht so was denen, die die Regierung stützen, durch den Kopf? Messen sie ihm die Bedeutung bei, die ihm gebührt? Im Gegenteil.

Es hat daher große Bedeutung, dass wir immer wieder sagen, dass das, was passiert ist, nicht zufällig kam und auch nicht „objektiv notwendig“ war.

Außer den „Kräfteverhältnissen“ und zusammen mit diesen müssen wir leider auch in den Blick nehmen, was die gemacht haben, die es übernommen haben, sich mit diesen Verhältnissen anzulegen und die Trommeln zu rühren – und noch schlimmer, dass sie die Lohnabhängigen nicht auf die notwendigerweise kommende große soziale und politische Konfrontation vorbereitet haben, sondern auf die Tänze der Märkte und die ausgemachte Übereinkunft „am hellichten Tage“ mit Merkel.

Ich will sagen, dass die niemals, auf keinerlei Ebene der Partei, vereinbarte sture Ausrichtung auf die Wahlen des „sanften Übergangs“, die Versicherungen hinsichtlich der Bewahrung der Normalität, die unter allen Umständen verteidigte „Legalität“, also die vollständige und abenteuerliche Taktiererei eine Konfrontation mit den „Kräfteverhältnissen“ erahnen ließ, die alles andere als Konfrontation vorbereitete für das, was folgen sollte. Und das ist keine Feststellung im Nachhinein; – es war seit langem absehbar. Wer aber die entsprechenden Probleme ansprach, und sei es nur oberflächlich, wurde wegen mangelnder Loyalität zu einer „Regierung der Linken“ zur Rede gestellt.

Das was heute „[eine andere Politik] verbietende Kräfteverhältnisse“ genannt wird, beinhaltet, glaube ich, als wesentliches Element das Insistieren auf einer Regierung, wie auch immer und was auch immer sie sei, auf einer Regierung aufs Geratewohl sozusagen, sogar auf einer Regierung, die reichlich Nachweise geliefert hat, daß sich „am Staat und am Markt“ nicht viel ändern wird.

Und dies, um einem Weg ins Nirgendwo zu folgen mit dem Entschluss, „alle unsere Verbindlichkeiten zu bezahlen“, ohne dass die „Partner“ auch nur eine von ihren Verpflichtungen einhalten würden. Mit darüber hinaus der verbindlichen Erklärung nach der im übrigen „tollen“ Vereinbarung vom 20. Februar, „einseitige Maßnahmen“ unsererseits zu unterlassen ­– diese sind jetzt nur noch Draghi erlaubt. Und mit der Vorstellung, dass wir „Zeit gewonnen“ haben, als alle Glocken schrillten, dass wir immer mehr in eine Situation unerträglichen Erstickens getrieben würden.

Mit dem Ergebnis, dass das erste Aufmucken von „Unbotmäßigkeit“ unter den schlechtest möglichen Umständen erfolgtevi und zu explosiven Widersprüchen führte, mit dem entscheidenden zwischen dem überwältigenden „Oxi“ vom 5. Juli und der gleichzeitigen freiwilligen Suche nach einer Übereinkunft mit dem ESMvii, die die kommende Katastrophe ankündigte.

Wer nun behauptet, dass das alles unvermeidlich und objektiv notwendig war, muss seinen Verstand, wie ich meine, nicht an Begriffen des „Linksseins“ messen lassen, sondern der geistigen Gesundheit. Noch am 13. Juliviii gab es eine bessere Möglichkeit: Rücktritt der Regierung, wie er von der Mehrheit des Syriza-Politbüros und -Zentralkomitees vorgeschlagen wurde, und – endlich – die vollständige Information des griechischen Volks über die Gefahren und Möglichkeiten, auf dass die Regierung die Legitimation bekäme zur Konfrontation mit den Forderungen der Gläubiger und den despotischen Bestrebungen des griechischen Kapitals.

Dass das geschah, was geschah, und nicht das – durchaus mögliche – andere, zeigt nur, dass die Willkürix, das Putschenx, der parlamentarische Schwachsinnxi und – letztendlich – auch das Vertrauen in die Zuweisungxii der sichere Weg in den endgültigen Verlust sind.

Nicht in die Niederlage, sondern den Verlust. Denn eine Niederlage ist durch ein demokratisches Kollektiv und ein Volk, das weiß, wie die Dinge laufen, immer handhabbar. Das, was passiert ist, war viel schlimmer als eine Niederlage.

Dieser Umstand bedeutet, daß die populare Neuaufstellung nur mittels frontalen Angriffs gegen die Politik der sozialen Katastrophe erfolgen kann – und natürlich auch die Träger dieser Politik.

i Spielt an auf den von Syriza oft selbst ausgegebenen Slogan „zum ersten Mal linke Regierung“.

iiDas war der Mindestlohn vor den Memoranden.

iiiDurch die Memoranden sind die Rechte der Lohnabhängigen auf ein Minimum gesenkt worden.

ivAngebliches Vorhaben der Regierung, mit den Kürzungen in wesentlichen (sozialen) Bereichen gleichzeitig ein Programm zur sozialen Unterstützung der Bedürftigen auf den Weg zu bringen. Dieses „Parallele Programm“ ist angeblich am Widerstand der inländischen Opposition und der Gläubiger gescheitert, so daß im Augenblick nur die Kürzungen bleiben.

vGriechenlands Rechte prognostizierte Anfang 2015, die Syriza-Regierung werde eine „linke Fußnote der Geschichte“ bleiben.

viIn der ganzen Zeit davor wurde nichts ausprobiert von all dem, was sogar die gemäßigtsten Neo-Keynsianer als absolut notwendige Maßnahmen einer Regierung, die sich tatsächlich mit dem Neoliberalismus anlegen will, bezeichnet haben: Kapitalkontrollen, staatliche Kontrolle der Banken, Parallelwährung, Entschlossenheit – mit der erforderlichen Legitimation –, nicht zu „erschrecken“ angesichts eines bevorstehenden „Austritts“.

viiESM steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus, gemeinhin auch als „Euro-Rettungsschirm“ bekannt.

viiials das 3. Memorandum unterschrieben wurde

ixDer Kreis um Tsipras hat sich schon bald nach den Wahlen entschieden, ohne die Partei und ihre Gremien zu regieren, sondern sich nur auf die Fraktion zu stützen.

x Obwohl Tsipras gegenüber Politbüro und Zentralkommitee versprochen hatte, vor eventuellen Neuwahlen einen Parteitag abzuhalten, hat er dieses Versprechen gebrochen und direkt Wahlen ausgeschrieben.

xiDie wörtliche Übersetzung aus dem Original ist „Kretinismus“; siehe im übrigen Fußnote 8.

xiiGemeint ist die Zuweisung oder Übertragung des Ausdrucks des Volkswillens auf die Regierung – im Gegensatz zum Sich-Verlassen auf die eigene Kraft und den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, den Nachbarschaften usw. –, ein Phänomen, das nicht nur bei der breiten Wählerschaft von Syriza, sondern auch bei vielen Linken und in großen Teilen der Bewegungen zu beobachten war.